Der Equal Pay Day macht deutlich: In Sachen Entgeltgleichheit ist Deutschland nach wie vor frauenpolitisches Entwicklungsland. 20 Prozent Verdienstunterschied ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung und Unternehmen. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Deshalb waren wir auch in diesem Jahr bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. … weiterlesen
Uber, Wundercar und Co. – sie alle strömen auf den deutschen Markt. Aber welche Auswirkungen haben digitale Fahrdienstanbieter auf den Mobilitätsmarkt? Dieser Frage sind wir in einem Fachgespräch nachgegangen und haben mit verschiedenen Akteuren – einem Taxifahrer, ver.di, Start-Ups, Wissenschaft, Monopolkommission - diskutiert. Das Thema ist nicht einfach. Eines aber ist klar geworden: die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht ausgehöhlt werden und auch in dieser Branche muss der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden. … weiterlesen
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)
Meine liebe Kollegin Annelie Buntenbach feierte ihren 60. Geburtstag auf Einladung des DGB Bundesvorstand in geselliger Runde und viele sind gekommen, um ihr zu gratulieren. Es war ein sehr netter Abend mit vielen netten neuen und alten Gesichtern und anregenden Gesprächen. … weiterlesen
Wie kann die digitale Wirtschaft von Morgen aussehen? Und zwar so, dass VerbraucherInnen weiterhin geschützt bleiben? Darüber machen wir uns schon lange Gedanken und haben zu einem Fachgespräch eingeladen. Klar ist, dass die rasante Entwicklung von digitalen Plattformen Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen hat. Fraglich bleibt, ob es automatisch zu monopolistischen Marktstrukturen kommen kann. Wir Grüne sind hier besonders wachsam und prüfen genau den politischen Handlungsbedarf. … weiterlesen
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. … weiterlesen
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. Schon früh morgens ging es los mit einer Einsatzbesprechung. Danach sind wir zu zwei Baustellen gefahren, wo ich die Kontrollen beobachten und auch Gespräche mit den Arbeitern führen konnte. Die Situation einiger Arbeiter geht einem da schon sehr unter die Haut – 5 Euro und das auf die Hand. Dieser Termin hat mir noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Denn die FKS sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass vereinbarte Löhne auch gezahlt und die Menschen fair behandelt werden. Vor diesem Hintergrund finde ich die Diskussion um die Dokumentationspflichten, die momentan vor allem aus der CDU/CSU-Fraktion forciert wird, unsäglich. Ich setze mich weiterhin für eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein – nach diesem Besuch umso mehr.
Meine Reise in die USA steht kurz bevor. Heute habe ich mich noch einmal zu einem ausführlichen Vorbereitungsgespräch mit ver.di getroffen. Wir wollen uns vor Ort ein genaues Bild über die anti-gewerkschaftliche Haltung von T-Mobil in den USA machen und ebenso über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und natürlich auch mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen. Zudem werden wir Kongressabgeordnete treffen und uns mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA treffen. Ich bin schon sehr gespannt auf die Reise und freue mich auf die vielen Eindrücke. Ein ausführlicher Reisebericht wird natürlich folgen!
Die Basis hat sich wieder einmal zum Austausch in Stuttgart getroffen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik in Bund und Land wurde diskutiert. Ein großer Top war auch die Landtagswahl. Die Landespartei steht schon in Startlöcher und organisiert die Programmdiskussion. Es wird spannend. … weiterlesen
Wir haben uns in Stuttgart insbesondere über das geplante Tarifeinheitsgesetz ausgetauscht. Hier ziehen wir tatkräftig an einem Strang, denn auch sie lehnen das Gesetz ab. Weiteres Thema waren die prekären Arbeitsverhältnisse in der Branche und insbesondere auch die Situation der freien MitarbeiterInnen. Es sieht nicht gut aus in der Branche. Notwendig wären hier insbesondere Mindesthonorare – das ist ein Thema für die Zukunft. … weiterlesen