Inhalt
Im Dialog: in Berlin, unterwegs & online
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Gespräch zum Thema Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Im Februar war ich bei einem Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dabei. Die Einblicke, die ich dort erhalten habe, waren intensiv. Und daraus haben sich noch viele Fragen ergeben. Vor allem interessiert mich, wie die FKS selbst ihre Lage beurteilt. Sie arbeiten engagiert daran, dass Beschäftigte gerecht bezahlt werden und brauchen deshalb gute Rahmenbedingungen. Erneut habe ich nachgefragt und neue Erkenntnisse gewonnen. … weiterlesen
Diskussionsrunde bei der ver.di-Fachtagung Zoll
Ver.di hatte Personalräte eingeladen, um über die Strukturen, Aufgaben und Probleme der Zollverwaltung zu diskutieren. Ich war als Expertin aus der Politik eingeladen. In der Diskussion ging es um Fragestellungen, wie genügend Nachwuchs ausgebildet oder wie die Attraktivität des Zolls erhöht werden kann. Aus meiner Sicht geht es erst einmal um gute Arbeitsbedingungen und mehr Zufriedenheit. Arbeitsverdichtung und falsche Zielvorgaben sind meiner Meinung eines der größten Probleme. Gerade die Finanzkontrolle Schwarzarbeit macht eine gute und wertvolle Arbeit, aber es fehlt aus meiner Sicht an Personal.
Equal Pay Day: Lohnlücke in Deutschland endlich schließen!
Der Equal Pay Day macht deutlich: In Sachen Entgeltgleichheit ist Deutschland nach wie vor frauenpolitisches Entwicklungsland. 20 Prozent Verdienstunterschied ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung und Unternehmen. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Deshalb waren wir auch in diesem Jahr bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. … weiterlesen
Internes Fachgespräch zu „Uber“ und Taxigewerbe
Uber, Wundercar und Co. – sie alle strömen auf den deutschen Markt. Aber welche Auswirkungen haben digitale Fahrdienstanbieter auf den Mobilitätsmarkt? Dieser Frage sind wir in einem Fachgespräch nachgegangen und haben mit verschiedenen Akteuren – einem Taxifahrer, ver.di, Start-Ups, Wissenschaft, Monopolkommission - diskutiert. Das Thema ist nicht einfach. Eines aber ist klar geworden: die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht ausgehöhlt werden und auch in dieser Branche muss der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden. … weiterlesen
Dienstreise in die USA 07.03. bis 14.03.
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)
Geburtstagsempfang von Annelie Buntenbach
Meine liebe Kollegin Annelie Buntenbach feierte ihren 60. Geburtstag auf Einladung des DGB Bundesvorstand in geselliger Runde und viele sind gekommen, um ihr zu gratulieren. Es war ein sehr netter Abend mit vielen netten neuen und alten Gesichtern und anregenden Gesprächen. … weiterlesen
Grünes Fachgespräch "Marktmacht, Wettbewerb & Vielfalt in der digitalen Wirtschaft"
Wie kann die digitale Wirtschaft von Morgen aussehen? Und zwar so, dass VerbraucherInnen weiterhin geschützt bleiben? Darüber machen wir uns schon lange Gedanken und haben zu einem Fachgespräch eingeladen. Klar ist, dass die rasante Entwicklung von digitalen Plattformen Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen hat. Fraglich bleibt, ob es automatisch zu monopolistischen Marktstrukturen kommen kann. Wir Grüne sind hier besonders wachsam und prüfen genau den politischen Handlungsbedarf. … weiterlesen
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Stuttgart
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. … weiterlesen
