Inhalt
Im Dialog: in Berlin, unterwegs & online
Diskussionsrunde zum Gesetz zur Tarifeinheit
Das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat mich nach Mannheim zu einer Diskussionsrunde eingeladen – zum genau passenden Zeitpunkt. Erst am Morgen hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Für mich ist das Gesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Solidarität und Kooperationen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen lassen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Das habe ich auch in der Diskussion in Mannheim deutlich gemacht.
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Landesgruppentreffen
Wieder gab es viel zu bereden. Wir planen Termine und informieren uns über wichtige Themen, insbesondere wenn es Bezüge nach Baden-Württemberg gibt. Dieser regelmäßige Austausch ist wichtig. … weiterlesen
Bundesparteitag in Hamburg
Wir haben wieder einmal ausgiebig und lange debattiert über die Themen Landwirtschaft, Freiheit, Asyl und Außenpolitik. Für mich war der Parteitag auch wieder eine gute Gelegenheit mit vielen grünen Bekannten zu reden und neue Kontakte zu knüpfen. Solch ein Parteitag ist zwar anstrengend, aber er macht auch großen Spaß. … weiterlesen
Fachtag Teilzeitausbildung
team training berät und begleitet seit 2013 alleinerziehende Frauen rund um das Thema Teilzeitausbildung. Ich war zu einem Podium während des Fachtages eingeladen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, denn für mich ist die Teilzeitausbildung ein enorm wichtiges Thema. Denn nur so können auch Alleinerziehende eine qualifizierte Ausbildung erreichen. Und dies ist wichtig, denn eine Ausbildung schützt am besten vor Arbeitslosigkeit. … weiterlesen
Forum Arbeitsmarkt & Arbeitnehmerrechte in Emmendingen
Mein Parteikollege und Landtagsabgeordneter Alexander Schoch hatte erneut zusammen mit dem DGB zur Personal- und Betriebsrätekonferenz nach Emmendingen eingeladen. Auch ich war wieder mit dabei – das hat mich gefreut. Viele Themen wurden angesprochen. Beim Mindestlohn war es mir nochmals ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass Prüfpersonal fehlt. So kann der Mindestlohn nächstes Jahr nicht effektiv kontrolliert werden. Vor allem ging es um die gesetzliche Tarifeinheit – es hat mich gefreut, dass dort meine Ablehnung unterstützt wurde. … weiterlesen
Podium: „Dynamische Arbeitswelten – zwischen Chancen und Risiken“
Das FAZ-Institut hatte zusammen mit HAYS eingeladen. Die Fragestellung lautete, dass Firmen auf Flexibilität drängen, aber gleichzeitig besteht bei den Menschen das Bedürfnis nach sicheren Jobs. Es wurde eine Studie vorgestellt, bei der es um Expert*innen, also um Wissensarbeitende, ging. In der Diskussion aber ging es insbesondere um die geplante Reform der Werkverträge. Ich war stark irritiert, denn die Reform zielt nur auf den Missbrauch von Werkverträgen. Bei den Expert*innen geht es aber vor allem um Soloselbstständige – hier sehe ich ganz andere Probleme, insbesondere bei der Altersvorsorge. Deshalb brauchen wir eine Rentenversicherungspflicht für alle.
LDK in Tuttlingen
Zwischen zwei Sitzungswochen war Landesparteitag in Tuttlingen. Beim Tagesordnungspunkt Wirtschaft war mir insbesondere das Thema gute Arbeit in der digitalisierten Arbeitswelt wichtig. Dazu habe ich auch einen Änderungsantrag eingereicht. Die neue Arbeitswelt darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Wir brauchen soziale Leitplanken für gute digitale Arbeit. Zudem habe ich mich bei einem Dringlichkeitsantrag zum Streikrecht mit einer Globalalternative eingemischt und einen Beschluss erwirkt. Vor allem war es wieder einmal schön, viele nette Grüne aus ganz Baden-Württemberg zu sehen. … weiterlesen
„Wie geht’s? Danke schlecht!“ Wenn Arbeit krank macht
Meine MdB-Kollegin Maria Klein-Schmeink hat mich nach Münster eingeladen. Sie ist Sprecherin für Gesundheitspolitik und gemeinsam haben wir uns dem Thema Arbeit und Gesundheit gewidmet. Nachmittags hatten wir ein Gespräch mit Gewerkschafter*innen und abends sind wir bei einer Veranstaltung mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch gekommen. Im Mittelpunkt standen die zunehmenden psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Arbeitsverdichtung, Arbeitsintensität, atypische Arbeitszeiten, Dauererreichbarkeit und prekäre Jobs sind Gründe dafür. Die Folge ist, dass psychische Erkrankungen mittlerweile der Hauptgrund für Frühverrentungen sind. Wir haben deutlich gemacht, dass an dieser Stelle gegengesteuert werden muss. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung und ein Präventionsgesetz. Es war ein interessanter Tag und er hat auch Spaß gemacht.
