Inhalt
Im Dialog: in Berlin, unterwegs & online
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Stuttgart
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. Schon früh morgens ging es los mit einer Einsatzbesprechung. Danach sind wir zu zwei Baustellen gefahren, wo ich die Kontrollen beobachten und auch Gespräche mit den Arbeitern führen konnte. Die Situation einiger Arbeiter geht einem da schon sehr unter die Haut – 5 Euro und das auf die Hand. Dieser Termin hat mir noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Denn die FKS sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass vereinbarte Löhne auch gezahlt und die Menschen fair behandelt werden. Vor diesem Hintergrund finde ich die Diskussion um die Dokumentationspflichten, die momentan vor allem aus der CDU/CSU-Fraktion forciert wird, unsäglich. Ich setze mich weiterhin für eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein – nach diesem Besuch umso mehr.
Vorbereitung und Briefing zur USA-Reise
Meine Reise in die USA steht kurz bevor. Heute habe ich mich noch einmal zu einem ausführlichen Vorbereitungsgespräch mit ver.di getroffen. Wir wollen uns vor Ort ein genaues Bild über die anti-gewerkschaftliche Haltung von T-Mobil in den USA machen und ebenso über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und natürlich auch mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen. Zudem werden wir Kongressabgeordnete treffen und uns mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA treffen. Ich bin schon sehr gespannt auf die Reise und freue mich auf die vielen Eindrücke. Ein ausführlicher Reisebericht wird natürlich folgen!
Kreisvorständetreffen
Die Basis hat sich wieder einmal zum Austausch in Stuttgart getroffen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik in Bund und Land wurde diskutiert. Ein großer Top war auch die Landtagswahl. Die Landespartei steht schon in Startlöcher und organisiert die Programmdiskussion. Es wird spannend. … weiterlesen
Gespräch mit JournalistenInnenverband Ba-Wü
Wir haben uns in Stuttgart insbesondere über das geplante Tarifeinheitsgesetz ausgetauscht. Hier ziehen wir tatkräftig an einem Strang, denn auch sie lehnen das Gesetz ab. Weiteres Thema waren die prekären Arbeitsverhältnisse in der Branche und insbesondere auch die Situation der freien MitarbeiterInnen. Es sieht nicht gut aus in der Branche. Notwendig wären hier insbesondere Mindesthonorare – das ist ein Thema für die Zukunft. … weiterlesen
Red Hand Day im Bundestag
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission
Mit der Arbeitnehmerseite besteht bei vielen Themen Übereinstimmung. So sind wir uns einig in der Kritik an der sachgrundlosen Befristung. Thema waren natürlich auch die Loyalitätspflichten der katholischen Kirchen und Caritas und ebenso ganz allgemein der 3. Weg. Meine Vision ist ganz eindeutig ein Tarifvertrag „Soziale Dienst“, der dann auch allgemeinverbindlich erklärt werden kann. … weiterlesen
Fachgespräch mit Hebammen
Ich habe erneut die Hebammen von vor Ort eingeladen und insbesondere auch die Vorsitzende des Hebammenverbands Baden-Württemberg. Die Situation der Hebammen ist anhaltend schlecht und durch die steigenden Haftpflichtprämien geben immer mehr Hebammen auf. Jetzt liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe vor und den habe ich zusammen mit den Hebammen diskutiert. Es ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. So werden die Probleme der Hebammen nicht wirklich gelöst. Darin waren wir uns einig! … weiterlesen
Newsletter
Hier ist mein neuer Newsletter mit einem Überblick über meine Arbeit der letzten Monate. Es gibt unter anderem Informationen zum Mindestlohn, zur Tarifeinheit sowie Einblicke in Aktivitäten innerhalb meines Wahlkreises und darüber hinaus. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
Religionspolitischer Kongress in Düsseldorf
Die Grünen haben einen Kongress veranstaltet, um sich über das Verhältnis von Staat und Kirche auszutauschen und 300 Gäste sind gekommen. Für mich war vor allem der arbeitsrechtliche Aspekt von besonderem Interesse – das Thema kirchliches Arbeitsrecht ist mir wichtig. Es gibt Probleme beim sogenannten Dritten Weg der Kirchen und das gerade im wichtigen sozialen Bereich. Für mich steht fest, dass alle Beschäftigten die gleichen Rechte erhalten sollen und ich fordere auch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. … weiterlesen
Gespräch der Landesgruppe mit dem Schweizer Botschafter
Die baden-württembergische Landesgruppe tauscht sich regelmäßig mit dem Schweizer Botschafter aus und bespricht Themen, die insbesondere das Grenzgebiet betreffen. Bei diesem Treffen ging es vor allem um die Auseinandersetzungen um den Flughafen Zürich und um das grenznah geplante atomare Endlager. … weiterlesen
