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Demokratie (Part 4): Pressefreiheit ist Demokratie und die AfD ist eine Gefahr für beides!
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und eine der tragenden Säulen unserer offenen Gesellschaft. Sie sichert unabhängige Berichterstattung, Kontrolle der Macht und einen informierten öffentlichen Diskurs. Doch die AfD missachtet diese Prinzipien. Journalisten werden systematisch ausgeschlossen, kritische Berichte unterdrückt und unabhängige Medien diskreditiert. Wer die Pressefreiheit angreift, greift nicht nur Journalisten an, sondern unsere Demokratie. Das ist auch kein Zufall, sondern Teil einer Strategie. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen und unsere Werte und unsere Demokratie zu schützen.
Griff in die sozialpolitische Mottenkiste: Klare Absage an Karenztage bei Krankheit
Ein Karenztag ist ein Griff in die sozialpolitische Mottenkiste – alt, verstaubt und unmenschlich! Wer kranke Beschäftigte zwingen will, sich zwischen Gesundheit und Geld zu entscheiden, hat nichts verstanden. Menschen sind keine Maschinen. Sie brauchen keine Anreize, krank zu arbeiten, sondern Investitionen in ihre Gesundheit. … weiterlesen
Meine letzte Rede im Bundestag
Nach vier Legislaturperioden habe ich meine letzte Rede im Bundestag gehalten – ein emotionaler Moment. Es muss gerecht zugehen in unserer Gesellschaft und Debatten müssen mit Wertschätzung geführt werden – das war mir immer wichtig. Die Worte von Katrin Göring-Eckardt haben mich berührt – ihre Anerkennung für meine Arbeit und mein Engagement, auch über die Politik hinaus, bedeuten mir viel. Ich habe mich für die Begegnungen und Debatten bedankt und die Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen aufgefordert, dass sie nah an den Menschen bleiben und unsere Demokratie verteidigen. … weiterlesen
3 Jahre Regierungsfraktion: eine Bilanz mit persönlichen Schwerpunkten
Die Regierungszeit war geprägt von Herausforderungen. Dafür haben wir am Ende doch viel erreicht – in den Bereichen Arbeit, Soziales, Qualifizierung und auch Energie. Doch es bleibt das Gefühl: Da wäre mehr drin gewesen. Was gefehlt hat, war ein entschlossener Gestaltungswille, um die wirklich großen Probleme mutig anzugehen und nachhaltige Lösungen zu schaffen – für die Menschen, für die Umwelt, für eine bessere Zukunft. … weiterlesen
Ukraine #2: Ein Zeichen der Solidarität zum Jahreswechsel
Meine dritte Reise mit „Ermstal hilft“ in den Süden der Ukraine hat mir erneut gezeigt, was Krieg bedeutet. Luftalarm ist dort ein ständiger Begleiter – fast jede Nacht und oft auch tagsüber schrillten unsere Handys, und die Alarm-App zeigte, wo Raketen fliegen. Diese permanente Bedrohung zermürbt die Menschen, viele sind traumatisiert. Doch sie geben nicht auf. Ihre Widerstandskraft und ihr unerschütterlicher Wille beeindrucken zutiefst. Wir müssen weiterhin helfen und die Stimmen derjenigen hören, die unter diesem Krieg leiden. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 8 – Merz verwendet Zahlen falsch
Friedrich Merz spaltet mit solchen Aussagen gezielt unsere Gesellschaft und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er verdreht Zahlen und diffamiert Menschen im Bürgergeld, darunter 800.000, die arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können. Mit solchen Falschbehauptungen zeichnet Merz ein völlig falsches Bild von der Realität. Statt Solidarität zu fördern, macht er Stimmung gegen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können oder nur schwer Arbeit finden. Wir lassen niemand allein und stehen für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt! … weiterlesen
Wälder: Unverzichtbar für unsere Zukunft
Seit dem Ende der letzten Eiszeit hat die Erde ein Drittel ihrer Wälder verloren – das sind Billionen von Bäumen, die für unser Klima, die Biodiversität und unsere Lebensgrundlagen unersetzlich waren. Jedes Jahr verschwindet durch Abholzung und Brände rund 10 Millionen Hektar Wald, eine Fläche größer als die Schweiz. Der Verlust von Wäldern treibt den Klimawandel an, denn sie speichern gewaltige Mengen CO₂. Gehen sie verloren, entweicht dieses CO₂ in die Atmosphäre und verstärkt die globale Erwärmung. … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Ukraine #1: Hilfe vor dem Winter
Meine dritte Reise in das Kriegsgebiet rund um Odessa im Süden der Ukraine hat mir erneut gezeigt, wie unverzichtbar Solidarität und gelebte Unterstützung für die Menschen vor Ort sind. Wieder durfte ich mit der kleinen, aber unglaublich engagierten Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ unterwegs sein, die in der Südukraine großartige Arbeit leistet. Zeitgleich mit unserer Delegation brachte der Hilfskonvoi aus dem Ermstal dringend benötigte Güter in die Region – ein Einsatz, der Hoffnung spendet. … weiterlesen
