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6. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen - Mitbestimmung stärken // Anmelden!
Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Herausforderungen wie Rechtsruck, Transformation und Digitalisierung diskutieren wir an diesem Tag, wie wir Demokratie in Betrieb, Gesellschaft und Europa sichern können und ob Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden kann. Neben spannenden Inputs gehen wir in vier Foren in den direkten Austausch mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Wissenschaft – vor Ort im Bundestag und auch digital. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 6 – Spahn verdreht bewusst die Realität
Jens Spahn stellt Menschen im Bürgergeld als privilegiert dar, wenn er behauptet, sie könnten sich Luxus-Mieten leisten. Damit verdreht er bewusst die Realität, denn das Bürgergeld sichert gerade mal das Existenzminimum. Das ist nicht nur zynisch, sondern spielt bewusst mit Vorurteilen und spaltet die Gesellschaft. Spahn hetzt gegen arme Menschen und verletzt so die Menschenwürde, die unser Grundgesetz. Statt populistischer Sprüche sollte er Lösungen präsentieren, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann – die bleibt er jedoch schuldig. … weiterlesen
Nicht wegschieben – hinsehen und sexuelle Gewalt beenden
Kinder können sich nicht allein schützen. Dafür sind Erwachsene verantwortlich. Und wir alle können etwas tun - und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Es geht darum, hinzusehen, hinzuhören und nachzufragen. Die Verantwortung „nicht wegschieben“, so lautet das Motto einer Kampagne des Bundesfamilienministeriums, die umfassend aufklärt. Denn sexuelle Gewalt kann jederzeit und überall ausgeübt werden – sie ist eine ganz reale Bedrohung, der Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. … weiterlesen
Übrigens - Der Preis des Klimawandels
Die Zahlen sind erschütternd: Jedes Jahr verschlingt der Klimawandel weltweit bereits etwa 133 Milliarden Euro – das sind rund 15 Millionen Euro pro Stunde, die durch extreme Wetterereignisse verloren gehen. Stürme, Überschwemmungen und Hitzewellen richten verheerende Schäden an, und am schlimmsten trifft es die ärmsten Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und doch besonders darunter leiden. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 2)
In Sachsen wurde die rechtsextreme Gruppe „Sächsische Separatisten“ zerschlagen. Diese Organisation wollte nicht nur eine andere politische Ordnung herstellen, sondern auch unerwünschte Menschen gezielt „entfernen“. Besonders alarmierend ist, dass es wieder eine Verbindung zur #noAfD gibt – zu einem Stadtrat aus Grimma. Es ist also eine Partei, die vorgibt, bürgerlich zu sein, aber deren Nähe zu antidemokratischen und gefährlichen Netzwerken nicht zu übersehen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 5 – Bullshit-Aussagen helfen nicht weiter
Es geht immer weiter. Jetzt verbreitet Sahra Wagenknecht Bullshit: Sie behauptet, die Hälfte der Beschäftigten kehre nach nur 6 Monaten zurück zum Bürgergeld und deutet damit an, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen. Das ist schlicht falsch! Die Realität ist, dass viele zwar arbeiten, jedoch nicht genug verdienen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Sie kommen also nicht „zurück“, sondern sind die ganze Zeit „drin“ im System. Was diese Menschen wirklich brauchen, sind höhere Löhne und bessere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, keine populistischen Verzerrungen. … weiterlesen
„Politik auf sehr persönliche und direkte Weise“ – meine Praktikantin Ayda
Ayda Al-Khafadji war eine Woche lang für ein Schüler:innenpraktikum bei mir in meinem Büro in Berlin im Bundestag. Sie erlebte gemeinsam mit mir und meinem Team eine besonders spannende Woche, denn es war die Woche, in der wir das Sicherheitspaket verabschiedet haben. Es war deshalb ein bisschen hektisch und ich hätte gerne mehr Zeit für Ayda gehabt, denn sie war eine großartige, interessierte Praktikantin. Was sie alles gesehen hat und wie die Woche für sie war, hat Ayda in ihrem Praktikumsbericht beschrieben. … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, ... (Part 1)
Die AfD ist gefährlich. Ihre Bundestagsabgeordneten beschäftigen Rechtsextreme. Es sind Menschen, die namentlich in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden. Es sind definitiv Verfassungsfeinde, die gezielt unsere Demokratie von innen aushöhlen wollen. Sie nutzen die demokratischen Spielregeln und Steuergeld, um die Demokratie zu zerstören. Aus meiner Sicht muss unsere Demokratie auch an dieser Stelle wehrhafter werden. Und für uns Demokrat:innen heißt es jetzt: zusammenstehen, unterhaken und unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen! … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 4 - Arbeit lohnt sich immer – alles andere ist Desinformation der Union!
Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen
Zurück an die Basis
Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen
