Ayda Al-Khafadji war eine Woche lang für ein Schüler:innenpraktikum bei mir in meinem Büro in Berlin im Bundestag. Sie erlebte gemeinsam mit mir und meinem Team eine besonders spannende Woche, denn es war die Woche, in der wir das Sicherheitspaket verabschiedet haben. Es war deshalb ein bisschen hektisch und ich hätte gerne mehr Zeit für Ayda gehabt, denn sie war eine großartige, interessierte Praktikantin. Was sie alles gesehen hat und wie die Woche für sie war, hat Ayda in ihrem Praktikumsbericht beschrieben. … weiterlesen
Die AfD ist gefährlich. Ihre Bundestagsabgeordneten beschäftigen Rechtsextreme. Es sind Menschen, die namentlich in den Berichten des Verfassungsschutzes aufgeführt werden. Es sind definitiv Verfassungsfeinde, die gezielt unsere Demokratie von innen aushöhlen wollen. Sie nutzen die demokratischen Spielregeln und Steuergeld, um die Demokratie zu zerstören. Aus meiner Sicht muss unsere Demokratie auch an dieser Stelle wehrhafter werden. Und für uns Demokrat:innen heißt es jetzt: zusammenstehen, unterhaken und unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen! … weiterlesen
Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen
Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Der Europäische Tag gegen Menschenhandel erinnert uns jedes Jahr an die weltweit rund 50 Millionen Opfer, die durch Zwang, Gewalt oder Täuschung ausgebeutet werden. Menschenhandel betrifft viele Bereiche - von Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zur sexuellen Ausbeutung. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für diese gravierende Menschenrechtsverletzung zu schärfen und den Druck auf Regierungen zu erhöhen, stärker gegen die Täter vorzugehen und den Opfern Schutz sowie Unterstützung zu bieten. … weiterlesen
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Ich lade im Namen von GewerkschaftsGrün herzlich zu einer digitalen Veranstaltung zum Thema Armut und Reichtum ein. Ich freue mich sehr, am Montag Dr. Joachim Rock, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, als Gast begrüßen zu dürfen, der aktuelle Zahlen präsentieren und die Auswirkungen der steigenden Preise auf Menschen mit Armutserfahrungen erläutern wird. Wir werden insbesondere auch konkrete politische Handlungsoptionen diskutieren, wie die Situation verbessert werden kann. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion. … weiterlesen
Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Da geht es um die Bildungschancen der Kinder, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zunehmende Fachkräftemangel führt heute in vielen Kitas allerdings zu kürzeren Öffnungszeiten. Die Situation für die Fachkräfte wird immer schwieriger. Daher wandten sich betroffene Fachkräfte mit einer Petition an den Bundestag und forderten, der Bund müsse sich stärker engagieren, damit dringend benötigte Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung umgesetzt werden können. … weiterlesen