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4. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus
Am 9. August - vor vier Jahren im Sommer 2020 - demonstrierten Hunderttausende Belarus:innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Diese friedlichen Proteste für Demokratie und Freiheit wurden jedoch vom belarusischen Regime blutig niedergeschlagen. Mehr als 1.400 politische Gefangene sind unter unzumutbaren Haftbedingungen im Gefängnis. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Situation hat sich bisher nicht verändert. Deshalb haben wir politische Patenschaften übernommen. … weiterlesen
Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung
Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen. … weiterlesen
Ausbauziel für Solarenergie früher erreicht!
Die Opposition ist rückwärtsgewandt und spricht von Atomkraft. Wir setzen auf die Erneuerbaren Energien und liefern auch. Das Ausbauziel für Solarenergie wurde bereits Mai – also 7 Monate früher erreicht. Das hat ein Team des NDRs recherchiert. Das Ausbauziel stammt aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dass wir angepasst und verbessert haben. Wichtig war auch das im April beschlossene Solarpaket 1, denn damit wurde es für Privathaushalte, Mittelstand und Landwirtschaft attraktiver, auf Solarenergie zu setzen. Der Ausbau der Solarenergie funktioniert – jetzt ist die Windkraft dran! … weiterlesen
