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Leiharbeit und Werkverträge
Rede: Missbrauch von Werkverträgen verhindern
In der Debatte ging es um die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche), in der häufig die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Aus meiner Sicht gibt es Parallelen zur Fleischbranche, weil manche Unternehmen die Pakete ausschließlich von Subunternehmen zustellen lassen. In der Fleischbranche wurde mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz der Missbrauch von Werkverträgen erfolgreich verhindert. Jetzt müssen wir die KEP-Branche in den Blick nehmen, denn Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben. … weiterlesen
Anhörung zur Leiharbeit und „Equal Pay“
Am Montag hat sich der Ausschuss für Arbeit & Soziales mit Expert:innen zum Thema Leiharbeit ausgetauscht. Es ging um zwei Anträge aus der Opposition. Vor allem aber gibt es bei der Leiharbeit neue Entwicklungen und ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Das alles ist also viel Stoff, um darüber politisch zu beraten. … weiterlesen
Thüringer Arbeitszeitkonferenz
„Geld oder Leben? Arbeitszeit als Zankapfel – und Schlüssel zum Glück“, das war das Thema der 8. Arbeitszeitkonferenz der Evangelischen Akademie in Neudietendorf bei Erfurt. Ich war eingeladen, um auf dem politischen Podium mit zwei Kollegen von SPD und FDP darüber zu diskutieren, was die neue Bundesregierung im Bereich Arbeit plant. Es war seit langer Zeit mein erstes Podium „in Echt“ und das war interessant und das hat vor allem auch Spaß gemacht. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen Fleischwirtschaft - Austausch mit Susanne Uhl von der NGG
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Situation in der Fleischindustrie verbessert. Die Beschäftigten sind jetzt regulär bei den Schlachthöfen angestellt. Die Arbeitsbedingungen aber sind noch immer ein Probleme. Daher habe ich mich mit Susanne Uhl von der NGG über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe ausgetauscht. … weiterlesen
Schriftliche Frage: Wie wirkt das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie?
Mit einer schriftlichen Frage hatte ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie das Verbot von Werkverträgen in der Leiharbeit, das ab 1.1.2021 in Kraft trat, bisher gewirkt hat. Dabei zeigte sich ein altbekanntes Problem: Die Bundesregierung weiß es nicht. … weiterlesen
Diskussionsrunde beim Digitalverband bitkom
Der Digitalverband bitkom vertritt mehr als 2.700 Unternehmen aus der Digitalwirtschaft, darunter Mittelständler, StartUps ebenso wie Global Player. Heute war ich zu einer Diskussionsrunde über die politischen Rahmenbedingungen für Agiles Arbeiten und andere Formen der digitalen Zusammenarbeit eingeladen. … weiterlesen
Veranstaltung Arbeitsausbeutung ist keine Bagatelle
Arbeitsausbeutung ist eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Dennoch werden in Deutschland gerade ausländische Arbeitskräfte immer wieder ausgebeutet – ob in der Saisonarbeit, in der Fleischindustrie oder in der Pflege. Mit dem DGB Baden-Württemberg und Beratungsstellen diskutierte ich in Reutlingen zusammen mit den anderen Parteien über politische Lösungen. … weiterlesen
Tarifvertrag in der Fleischbranche: Signalcharakter auch für andere prekäre Branchen
Die Tarifpartner in der Fleischbranche haben sich auf einen Tarifvertrag zu einem deutschlandweiten Mindestlohn geeinigt. Das ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaft NGG. Auch die Arbeitsbedingungen in dieser prekären Branche sollen künftig wieder tariflich geregelt werden. Dieser Erfolg beweist auch noch einmal, dass es absolut richtig und nötig war, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche gesetzlich zu beschränken. … weiterlesen
Rede: Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Die Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie ist schon seit vielen Jahren bekannt. Erst in Zeiten von Corona und Hotspots bei Tönnies hat die Bundesregierung reagiert. Und doch hat die Union nochmals drei Monate blockiert. Heute wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz nun endlich im Bundestag verabschiedet. Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie wird es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben. Und das unterstütze ich ohne Wenn und Aber. … weiterlesen
Fleischindustrie: Einigung nur durch öffentlichen Druck
Erst vorgestern hatte ich in einer Pressemitteilung scharf kritisiert, dass sich das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern soll, durch die Union immer weiter verzögert. Heute kam dann plötzlich die Eilmeldung, dass sich die Koalition nun doch geeinigt hat. Diese Einigung war bitter notwendig und kam nur durch massiven öffentlichen Druck zustande. … weiterlesen
