Ein regelmäßiger Austausch ist mir wichtig. Dieses Mal ging es um Energiepolitik, Leiharbeit und Werkverträge. In vielen Aspekten sind wir uns einig und doch gibt es gerade mit der IG BCE immer wieder Spannungen. Die gilt es aufzulösen.
Vertreter_innen der Bundesrechtsanwaltskammer suchen immer wieder das Gespräch mit Abgeordneten aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Thema dieses Mal war – wie schon einmal - die längst überfällige Änderung im Kündigungsschutzgesetz, nachdem der Europäischen Gerichtshof die Kündigungsfristen für unter 25-Jährige als Altersdiskriminierung beurteilt hatte. Das entspricht auch unserer Meinung. Auch das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen wurde als handwerklich schlecht kritisiert. Die Regierungsfraktionen werden aber bei beiden Themen nicht tätig. Das wurde deutlich und das ist einfach nicht nachvollziehbar.
Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Novellierung von Leiharbeit und Werkverträgen gelingt der Bundesarbeitsministerin viel – aber sicher keine echte Reform. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird mit diesem Gesetz nicht bekämpft, sondern vielmehr legitimiert. Nahles wollte einmal ursprünglich das Gegenteil. Ich fordere hingegen eine echte Reform. Daher werde ich nach der Sommerpause parallel zum Gesetzesentwurf diesen Antrag in den Bundestag einbringen. … weiterlesen
Auch die Übersetzer_innen machen sich große Sorgen wegen dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträge und zwar zu Recht. Schein-Selbstständigkeit muss selbstverständlich verhindert werden. Aber gleichzeitig muss Solo-Selbstständigkeit möglich sein und gefördert werden. Wir brauchen zeitgemäße und moderne Regelungen. Die Regelungen der Bundesregierung werden dem nicht gerecht. … weiterlesen
Die unendliche Geschichte geht auf die Zielgerade. Union und SPD haben sich jetzt wohl tatsächlich geeinigt und Bundesministerin Andrea Nahles musste noch einmal nachgeben. Der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen wurde nach langem Ringen zu einer großen Mogelpackung – zu Lasten der betroffenen Beschäftigten. … weiterlesen
Die ver.di-Betriebsgruppe der Heinrich-Böll-Stiftung hat ein neues Veranstaltungsformat entwickelt. Ich war in der Mittagspause eingeladen, um über den geplanten Gesetzentwurf zur Leiharbeit zu berichten und „bei einer Suppe“ mit den Beschäftigten zu diskutieren. Das ist eine tolle Idee. Viele sind gekommen und die Diskussion war anregend. … weiterlesen
Der Stern hat heftig über den Drogerieunternehmer Dirk Roßmann recherchiert. Er gilt als Vorzeigearbeitgeber. Tatsächlich ist er Teilhaber und größter Kunde einer Leiharbeitsfirma. Tausende Regaleinräumer arbeiten in seinen Märkten. Viele klagen über schlechte Bezahlung, falsche Abrechnungen und brutalen Druck. Der Artikel ist lesenswert, denn er zeigt die dunklen Seiten in der Arbeitswelt. Ich habe mich gefreut, dass auch ich zu diesen Machenschaften befragt wurde. … weiterlesen
Noch immer vermittelt die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose mit Vorliebe in die Leiharbeit. Die angekündigten Korrekturen, zukünftig nachhaltig zu vermitteln, waren also nur Lippenbekenntnisse. Passiert ist gar nichts. Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. … weiterlesen
Die Zahl der Leiharbeitskräfte steigt. Fast eine Million Menschen waren 2015 in der Leiharbeit beschäftigt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir. Leiharbeitskräfte verdienen auch noch immer weniger und vor allem ist die Hälfte der Leiharbeitskräfte nach drei Monaten schon wieder arbeitslos. … weiterlesen
Ich war in Heidenheim unterwegs mit Landtagskandidat Martin Grath. Es war ein toller Tag und eine spannende Veranstaltung am Abend. Zwischendurch wurde ich interviewt. Es ging quer durch die Herausforderungen in der Arbeitswelt – Inklusion, Leiharbeit, Werkverträge und arbeitsbedingte psychische Erkrankungen. Es war also ein wirklich gelungener Tag. Ich wünsche Martin Grath ein tolles Ergebnis bei der Landtagswahl. … weiterlesen