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Leiharbeit und Werkverträge
Dauerstreit auf Kosten der Beschäftigten
Allzu schnell wird das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen nicht kommen. Ursprünglich sollte jetzt die Ressortabstimmung des Gesetzesentwurfes in den Bundesministerien stattfinden. Doch die Union hat das schon wieder gestoppt. Diese zerstrittene Bundesregierung vertut inzwischen jede Chance, wirklich zu regieren. … weiterlesen
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit in Berlin
Unsere sozialpolitisch engagierten Mitglieder in der BAG haben sich wieder einmal 3 Tage lang mit den unterschiedlichsten Themen befasst. Ich habe einen Input gegeben zu Leiharbeit, Werkverträge, Digitalisierung und unserem Konzept zur Arbeitszeit. Die anschließende Diskussion war sehr spannend und ich nehme wieder interessante Aspekte mit in meine parlamentarische Arbeit. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Werkverträgen wird Mogelpackung
Ministerin Nahles und die SPD sind eingeknickt. Der Gesetzentwurf, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll, wird zur Mogelpackung. Die Kritik seitens der Union und Wirtschaft war heftig. Das zeigt jetzt Wirkung. Die Reformen bei den Werkverträgen verändert gar nichts und die geplanten Maßnahmen bei der Leiharbeit sind schädlich. Gute Arbeit und Gerechtigkeit sieht anders aus! … weiterlesen
Leiharbeit schafft Armut
Auf dem Arbeitsmarkt geht es immer noch ungerecht zu. Denn eine neue Studie zeigt, dass Leiharbeitskräfte noch immer weniger verdienen. Mehr noch – die Leiharbeit führt geradewegs in die Armut. Die Bundesregierung aber ignoriert diese Fakten mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Leiharbeit. Das geht gar nicht. Wir fordern „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Nur so wird sich die Situation der Lehrarbeitskräfte wesentlich verbessern. … weiterlesen
3 Tage unterwegs in Baden-Württemberg
Ich bin gerne in Baden-Württemberg unterwegs. Diese Woche war ich in Freudenstadt, Ulm und Göppingen. Und an jedem Tag hatte ich tolle Termine mit den dortigen Landtagskandidaten. Ich hatte gute Diskussionen und habe viel mitgenommen. … weiterlesen
Gespräch mit Betriebsrat
Gemeinsam mit der Sprecherin für Gesundheitspolitik, Maria Klein-Schmeink, haben wir ein sehr interessantes Gespräch mit dem Betriebsrat einer Klinik geführt. Es ging um Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, Werkverträge, Leiharbeit – also um die ganze Palette von Einsparmöglichkeiten. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität. Gleichzeitig gibt es vom Betriebsrat dieses Unternehmensverbunds auch eine Petition, bei der im April ein Berichterstattergespräch stattfindet. So verknüpfen sich arbeitsrechtliche Fragestellungen mit dem Petitionsausschuss. … weiterlesen
Leiharbeit und Werkverträge: Reform ist eine Frage der Gerechtigkeit
Eine Reform der Leiharbeit und die Beendigung des Missbrauchs bei Werkverträgen sind dringend notwendig. Die CSU-Fraktion reagiert darauf – wie so häufig – mit Hysterie. Per Beschluss lehnt sie die überfällige Reform ab. Sinnvolle Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt führen aber nicht zwangsläufig zu Beschäftigungsverlusten. Das hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eindrücklich bewiesen und das sollte die CSU auch endlich zur Kenntnis nehmen. … weiterlesen
Bürgergespräch
Mich hat ein Bürger um ein Gespräch gebeten. So kurz vor Weihnachten hatte ich dafür entspannt Zeit. Es war interessant, was ihn alles bewegt und wo er Handlungsbedarf sieht. Bei diesem Austausch ging es vor allem um Leiharbeit und die Arbeit der Agentur für Arbeit. … weiterlesen
Urteil zur Tarifgemeinschaft CGZP – Lohndumping hat Konsequenzen
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) nicht tariffähig und der Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche somit auch nicht gültig war. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass in der Konsequenz auch Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden dürfen. Dieses Urteil ist wichtig, denn es sorgt wenigstens für ein bisschen Gerechtigkeit. … weiterlesen
Podium: „Arm trotz Arbeit – Prekäre Arbeitsverhältnisse und ihre Folgen“
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg hatte zur Fachvollversammlung der Beauftragten für Gleichstellung eingeladen. Mein Part war ein Vortrag zum Thema „Wie geht die Politik mit prekären Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und Werkverträgen um – gibt es Hoffnung auf Besserung?“. Danach gab es noch eine interessante Diskussion mit weiteren Referenten_innen von ver.di, Landeskirche und Diakonischem Werk. Solche Veranstaltungen finde ich einfach toll. … weiterlesen
