Die Bundesagentur für Arbeit hat hohe Zielvorgaben. Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, die Agenturen nutzen die Vermittlung in Leiharbeit deshalb intensiv, ohne die besonderen Risiken der Leiharbeit, wie geringeres Einkommen und höhere Entlassungswahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. Jetzt liegen erneut Zahlen auf dem Tisch: Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch im großen Stil Arbeitslose in Leiharbeit. Es sind keine Korrekturen erkennbar. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. … weiterlesen
Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit aussieht. Der Bundesregnungshof hatte diese Vermittlungen kritisiert. Auch ich kritisiere, dass der Anteil der Vermittlungen zu hoch ist. Dieses Thema habe ich intensiv mit meinem Gast diskutiert. Es war interessant. … weiterlesen
Im Jahr 2010 entzog das Bundesarbeitsgericht der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit für den Tarifvertrag in der Leiharbeit. Die Sozialversicherungen konnten rückwirkend für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Damit begann die unendliche Geschichte. Jetzt habe ich erneut bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen
Teaser: Für mich ist es nicht akzeptabel, wenn die Bundestagsverwaltung Menschen im Besucherdienst als Selbstständige beschäftigt, um Sozialabgaben zu sparen. Auch die Beschäftigten beim Deutschen Bundestag haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Die Bundestagsverwaltung muss in Zukunft verantwortungsvoller mit ihren Mitarbeitern umgehen und sie ordentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigen. … weiterlesen
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben die Reformpläne der Bundesregierung in der Leiharbeit kaum Auswirkungen auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse in der Branche. Die Maßnahmen drohen ins Leere zu laufen und gehen an den Problemen der Leiharbeitskräfte vorbei. … weiterlesen
Jahrelang hat sich die Fleischbranche geweigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Jetzt – kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn hat sie einen Mindestlohntarifvertrag auf den Weg gebracht und der wird jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist gut, aber dennoch zu wenig, denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel. … weiterlesen
Mit der Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar. … weiterlesen
Der Arbeitsmarkt ist immer mehr gespalten und in regulären Arbeitsverhältnissen sind die Beschäftigten verstärkt von Arbeitsverdichtung betroffen. Das alles zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. So geht es nicht weiter, denn der Preis von Flexibilität zahlen allein die Beschäftigten. … weiterlesen
Im Gegensatz zu Leiharbeitsbeschäftigten in anderen Ländern sind die Deutschen am schlechtesten auf ihren Job zu sprechen. Und das liegt nicht zuletzt an der Bezahlung. Dabei sind die deutschen Arbeitgebern vor allem von der Flexibilität begeistert, die die Leiharbeit ihnen bietet – deshalb muss und darf Leiharbeit nicht billig sein. … weiterlesen
Wer als Leiharbeitskraft beschäftigt ist, hat auch bei „nicht vorübergehender“ Einsatzdauer keinen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleihbetrieb. So hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ich hatte mir etwas anderes gewünscht. Aber das Gericht hat Recht – gesetzliche Regelungen sind nicht Sache der Gerichte. Die Politik muss eindeutige Regelungen für die Leiharbeit auf den Weg bringen – zum Schutz der Beschäftigten. … weiterlesen