Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Die Schlachtbranche zeigt wie kaum eine andere Branche die Notwendigkeit, dass soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt … … weiterlesen
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere Geringqualifizierte treffen. Das ist nicht akzeptabel. Bei guter Auftragslage werden Beschäftigte nicht entlassen. Und wenn die Verteuerung der Leiharbeit dazu führt, dass Betriebe weniger auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen und regulär anstellen, dann ist das nur zu begrüßen. Wir wollen weiterhin Equal Pay, denn die Beschäftigten müssen endlich wieder fair entlohnt und wertgeschätzt werden.
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere Geringqualifizierte treffen. Das ist nicht akzeptabel. Bei guter Auftragslage werden Beschäftigte nicht entlassen. Und wenn die Verteuerung der Leiharbeit dazu führt, dass Betriebe weniger auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen und regulär anstellen, dann ist das nur zu begrüßen. Wir wollen weiterhin Equal Pay, denn die Beschäftigten müssen endlich wieder fair entlohnt und wertgeschätzt werden.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder als zahnloser Tiger herausgestellt. Vor einem Jahr hatte sie die Tarifparteien beauftragt, das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit zu verhandeln. Sie hatte eine gesetzliche Regelung angedroht, falls dies nicht gelingt. Ein Jahr später steht fest, dass es keine tarifliche Equal-Pay-Regelung gibt und dennoch verzichtet Frau von der Leyen auf eine gesetzliche Regelung. Das finden wir völlig unverständlich und fordern die Bundesarbeitsministerin auf, den Kurs zu wechseln. … weiterlesen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig. Die Regierungsfraktionen haben aber mal wieder einen Antrag dazu von mir abgelehnt - ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“. … weiterlesen
Für die Leiharbeit sollte eine tarifliche Equal Pay-Regelung verhandelt werden. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Natürlich ist jede Verbesserung gut für die Beschäftigten, aber dennoch ist es mir zu wenig. Mein Ziel ist weiterhin – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit soll Auftragsspitzen abfedern – nicht mehr und nicht weniger. Die politische Diskussion geht also weiter. … weiterlesen
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW klargestellt hat, dass Leiharbeitsunternehmen sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen können und die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeits- und Entleihunternehmen zurückfordern muss, die unwirksame Tarifverträge der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) angewandt haben. Die Deutsche Rentenversicherung muss Equal Pay als Berechnungsgrundlage nehmen. Es wäre nicht zulässig Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage der gültigen Tarifverträge oder von branchenspezifischen Mindestlöhnen nachzuerheben.