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Leiharbeit und Werkverträge
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Union beugt sich der Fleischlobby
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird von der Union blockiert. Die Fleischlobby war erfolgreich. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ist es fatal, dass die Regierungsmehrheit das Gesetz wieder und wieder auf die lange Bank schiebt. … weiterlesen
Ein Pfarrer protestiert
Peter Kossen, der streitbare Pfarrer aus Lengerich, hat am Montag vor der Parteizentrale der Union in Berlin dagegen protestiert, dass CDU und CSU das längst überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz blockieren. Denn die Union ist im Begriff, das Gesetz im Sinne der Fleisch-Lobby aufzuweichen. Das darf nicht sein. Und deshalb ist der Protest von Pfarrer Kossen so extrem wichtig. Ich habe tiefen Respekt vor seinem Engagement. … weiterlesen
DGB-Online-Diskussionsrunde: „Wie geht´s, wie steht´s?“
Der DGB Kreisverband Biberach und Region Südwürttemberg haben die Bundestagabgeordneten aus der Region zu einem virtuellen Podium eingeladen mit dem Thema: „Die Situation in der Pandemie- und Wirtschaftskrise und was die Politik tun kann (und muss).“ Betriebsräte aus der Region haben anfangs über die Situation im Unternehmen berichtet und Themen angesprochen, die sie umtreiben. Das Podium war sehr interessant und es war gut, dass es auf YouTube gestreamt wurde. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 1
Einblicke - was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie, mit oder ohne Grundeinkommen, der Angriff auf das Arbeitszeitgesetz - die unendliche Geschichte und mit einer Fleischlobby, die unsere Regierung um den kleinen Finger wickelt … weiterlesen
GroKo verschiebt Gesetz für die Fleischindustrie
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt: … weiterlesen
Der Fleisch-Mafia das Handwerk legen
Die Bundespolizei hat am Mittwoch Morgen (22.9.2020) deutschlandweit Razzien in Geschäfts- und Wohnräumen der Fleischindustrie durchgeführt. Zwei Firmen stehen unter dem Verdacht, bandenmäßig Menschen aus Osteuropa illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, die dann mit gefälschten Papieren in den Schlachthäusern arbeiteten. … weiterlesen
Rede: Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie
Wir begrüßen ausdrücklich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für die Fleischindustrie. Es ist aber dennoch ein Armutszeugnis, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz erst jetzt – aufgrund der Corona-Pandemie – kommt. Denn die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die systematische Ausbeutung in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. In habe an die Regierungsfraktionen appelliert, dass sie bis zur 2. Lesung standhaft bleiben sollen. Denn neue Schlupflöcher oder Grauzonen wären fatal. Deshalb sollen sie die Fleisch-Lobby einfach mal ins Leere laufen lassen! … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsunfälle und laxe Kontrollen in der Fleischindustrie
Seit Jahren werden in der Fleischindustrie bei fast jeder Kontrolle beim Arbeitsschutz Verstöße aufgedeckt. Das zeigt: die Subunternehmerketten der Fleischindustrie gehen definitiv zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Erst mit Corona wurden die Arbeitsschutz-Kontrollen verstärkt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. Auch die Bundesregierung hat jahrelang nicht genau hingeschaut. Gesetzliche Maßnahmen sind erst jetzt aufgrund der Corona-Pandemie geplant. Das ist peinlich und ein Armutszeugnis. … weiterlesen
Streik darf nicht per Leiharbeit gebrochen werden – und das ist gut so
Leiharbeitskräfte dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Und genau dieses Verbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat jetzt das Bundesverfassungsgericht heute ausdrücklich bestätigt. Damit ist endgültig klar: Streiks dürfen nicht durch den Einsatz betriebsfremder Kräfte faktisch unterlaufen werden. Bestreikte Unternehmen tun also gut daran, Arbeitskämpfe mit lauteren Mitteln und ohne Einsatz von Leiharbeitskräften zu führen. … weiterlesen
Fleischindustrie muss Verantwortung übernehmen
Die Bundesregierung hat nun tatsächlich das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ - also ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie - auf den Weg gebracht. Ein nötiger und wichtiger Schritt, denn das undurchschaubare Geflecht von Subunternehmerketten in der Fleischindustrie dient seit Jahren nur dem Zweck, Löhne zu drücken und Verantwortung zu verlagern. Und damit muss endlich Schluss sein. … weiterlesen
