Inhalt
Leiharbeit und Werkverträge
Gespräch mit Jurastudent_innen zu Leiharbeit und Werkverträgen
Vor der Anhörung zum Gesetz Leiharbeit und Werkverträge habe ich mich mit einer Gruppe von Student_innen getroffen. Thema war der Ablauf der Anhörung und wie insgesamt das parlamentarische Verfahren verläuft und natürlich die Beurteilung des Gesetzes. Es war ein sehr anregendes Gespräch. Die Gruppe war sehr interessiert und es war für sie sehr spannend, danach die Anhörung zu verfolgen.
Anhörung Leiharbeit und Werkverträge
Es hat lange gedauert bis das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen vorlag. Heute hat nun die Anhörung zu dem Gesetz stattgefunden und es gab viel Kritik. Auch die Sachverständigen der Regierungsfraktionen hatten erhebliche Kritik an dem Gesetzesentwurf. Denn vieles ist ungeklärt: Welche Kosten kommen auf die Unternehmen zu? Was bedeutet „Equal Pay“ genau? Wie sieht es mit dem bürokratischen Aufwand aus. Ich hatte Prof. Dr. Sell als Sachverständigen geladen. Er kritisierte das neue Widerspruchsrecht bei Werkverträgen. Die Maßnahmen bei der Leiharbeit bewertete er in der Form: Es bringt den allermeisten Leiharbeitskräften gar nichts und für manche verschlechtert sich sogar die Situation. Auch ich habe heftige Kritik und deshalb werden wir das Gesetz ablehnen.
Gutachten des Bundestages bestätigt Kritik am Leiharbeitsgesetz
Wird mit dem Gesetzesentwurf von Ministerin Nahles, der Missbrauch von Leiharbeit auch wirklich verhindert? Das habe ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis unterstreicht viele meiner Kritikpunkte. Denn der Wissenschaftliche Dienst hat erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit des Gesetzes. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt beispielsweise … … weiterlesen
Bundesarbeiter*innentage von ver.di
Ich war eingeladen, um einen Input zu geben. Das hat mich sehr gefreut. Vor allem die anschließende Diskussion war für mich interessant. Gerade bei den Arbeiter_innen schlagen alle arbeitsmarktpolitischen Probleme auf – Leiharbeit, Werkverträge, steigender Stress, Befristungen und niedrige Löhne. Die Situation muss sich verändern, denn immerhin geht es darum, dass alle später eine auskömmliche Rente erhalten. Und das geht nur mit guter und gerecht entlohnter Arbeit. … weiterlesen
Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.
Berichterstattergespräch Petitionsausschuss
Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen
Bundesregierung muss entsandte Beschäftigte besser schützen
Die Bundesregierung hat formal alle Bedingungen der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie erfüllt. Von Seiten der Europäischen Kommission dürfte es keine Beanstandung geben. Das ist dennoch zu wenig, denn vielen entsandten Beschäftigten aus anderen Staaten bleiben ein gerechter Lohn und gute Arbeitsbedingungen verwehrt. Missbrauch ist aus der Fleischbranche, der Baubranche und vermehrt auch in der häuslichen Pflege bekannt. … … weiterlesen
Treffen mit dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater
Durch das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträge sind viele Solo-Selbstständige aufgeschreckt. Sie haben schon heute Probleme nachzuweisen, dass sie tatsächlich selbstständig tätig sind. Jetzt haben sie noch mehr Sorgen. Das Gespräch darüber war für mich äußerst interessant.
Gewerkschaft und Grün - passt das zusammen?!
Unmittelbar vor der Kommunalwahl in Niedersachsen hatte mich GewerkschaftsGrün Niedersachsen/Bremen zur dieser Veranstaltung nach Hannover eingeladen. Es passt zusammen – das hat diese Veranstaltung gezeigt. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Besucher_innen stand der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträge. Es war ein wirklicher interessanter Abend. … weiterlesen
Leiharbeit fair ausgestalten
Die Leiharbeit hat ihren bisherigen Höchststand erreicht: fast eine Millionen Menschen arbeiten als Leiharbeitskräfte. Dieser Trend ist besorgniserregend. Denn mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften werden häufig Lohnkosten gedrückt und Stammbeschäftigte ersetzt. Hier muss die Politik dringend gegensteuern. Der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles ist jedoch enttäuschend und entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. … weiterlesen
