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Löhne und Honorare
Mindestlohnkommission gibt sich neue Regeln
Die Mindestlohnkommission hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Danach sollen Entscheidungen künftig einstimmig fallen - erst wenn eine dritte Abstimmung erforderlich wird, soll die Stimme der Vorsitzenden ausschlaggebend sein. Im Sommer 2023 war die Kommission im Streit auseinandergegangen. Bei der Festlegung des Mindestlohns für 2024 und 2025 hatten sich die Arbeitgeber mit Hilfe der ausschlaggebenden Stimme der Vorsitzenden durchgesetzt. Die Lohnuntergrenze wurde in beiden Jahren um nur je 41 Cent auf derzeit 12,82 Euro erhöht. Das ist auf keinen Fall in irgendeiner Weise armutsfest.
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Gemeinsam gegen Ausbeutung: Podiumsdiskussion zur KEP-Branche beim DGB
Im Gewerkschaftshaus in Stuttgart ging es um ein wichtiges Thema – um die Arbeitsausbeutung in der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche, kurz KEP-Branche. Eingeladen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und dem Beratungsnetzwerk Faire Mobilität, habe ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Fair Delivery“ teilgenommen. Es war für mich selbstverständlich, dabei zu sein, denn die Situation in der KEP-Branche verlangt nach klaren politischen Antworten. … weiterlesen
75 Jahre DGB – Ein starkes Jubiläum!
Der Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war für mich ein besonderes Ereignis. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des DGB eindrucksvoll hervorgehoben. Die Errungenschaften wurden durch Videos und Reden gewürdigt: Von der Einführung des Mindestlohns über den Einsatz für Arbeitszeitverkürzungen bis hin zum Ausbau des Mitbestimmungsrechts und der Durchsetzung von Tarifverträgen – der DGB hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zur Stärkung der Beschäftigten beigetragen. … weiterlesen
"Rote Karte für Tarifflucht und prekäre Arbeit!"
Beim Parlamentarischen Abend der Caritas Mitarbeiterseite (ak.mas) ging es um Tarifverträge, armutsfeste Löhne und um die Kritik an der sachgrundlosen Befristung. Der neue Sprecher der ak.mas, Oliver Hölters, hat kämpferisch ins Thema eingeführt. Es war ein inhaltsstarker, aber auch angenehmer Abend mit interessanten und guten Gesprächen. Einen besonderen Dank geht an den bisherigen Sprecher, Thomas Rühl - es war eine wirklich gute Zusammenarbeit. Danke dafür! … weiterlesen
Volle Solidarität mit den Streikenden im Bauhauptgewerbe!
Die Arbeitgeberseite hat den Schlichterspruch abgelehnt. Die IG BAU reagiert darauf mit Streik. Das ist ihr gutes Recht und deshalb war ich auch vor Ort und habe mich gleich mit dem Berliner Regionalleiter Nikolaus Landgraf ausgetauscht. Natürlich haben auch die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung verdient. 500 Euro mehr für alle Lohngruppen – dafür haben die Streikenden meine volle Solidarität. Ich wünsche für den Streik viel Kraft, einen langen Atem, und dass am Ende durch solidarischen Zusammenhalt ein gutes Ergebnis erzielt wird! … weiterlesen
Der 1. Mai in Reutlingen
Der Tag der Arbeit ist mir wichtig. Deshalb war ich auch auf dem Marktplatz in Reutlingen. Die Stimmung war kämpferisch. Gefordert wurde „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Das ist mit Tarifverträgen zu erreichen. Deshalb wollen wir die Tarifbindung stärken. Gefreut habe ich mich vor allem auch über die vielen guten Gespräche und interessanten Begegnungen mit der Hauptrednerin Ricarda Kaiser (GEW Baden-Württemberg), mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, Betriebsratsmitgliedern, Kommunalpolitiker:innen und ganz wichtig mit dem Bündnis für Menschenrechte Reutlingen. … weiterlesen
Ohne Tarif fehlt Geld und Freizeit
In unsicheren Zeiten braucht es starke Tarifverträge. Unter diesem Vorzeichen steht auch der Tag der Arbeit in diesem Jahr. Ohne Tarifvertrag hingegen fehlt Beschäftigten ein volles Monatsgehalt. Und gleichzeitig fällt pro Jahr eine Woche Mehrarbeit an. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung. Denn Betriebe mit Tarifvertrag bieten deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung. … weiterlesen
Rede zum Mindestlohn
Wir haben erneut im Bundestag über den Mindestlohn diskutiert und dabei ging es konkret darum, wie der Mindestlohn in Zukunft angepasst wird. Aus grüner Sicht müssen die Kriterien im Mindestlohngesetz nachgeschärft werden, weil sie in der aktuellen Form nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Wir wollen eine Untergrenze und die soll mindestens bei 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Diese Regelung schützt den Mindestlohn nach unten, ist aber nach oben offen. … weiterlesen
Austausch mit Guido Zeitler
Guido Zeitler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), war bei mir im Berliner Büro zu Besuch. Wir haben uns über aktuelle Themen ausgetauscht und insbesondere über den Stand des Bundestariftreuegesetzes, das wir einführen wollen, und zu seinen Erfahrungen mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie. Es war ein interessantes Gespräch. Konkrete Informationen aus der Praxis, wie Gesetze umgesetzt werden, sind mir wichtig. … weiterlesen
