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Löhne und Honorare
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
Steigende Tariflöhne: Tarifbindung stärken, damit möglichst viele profitieren!
Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Tariflöhne 2019 im Schnitt um 3,1 % gestiegen sind. Die steigenden Tariflöhne beweisen einmal mehr: Tarifverträge sind die beste Garantie dafür, dass Beschäftigte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt werden. Damit möglichst viele Beschäftigte von fairen Löhnen profitieren, müssen wir die Tarifbindung unbedingt politisch stärken. Das werde ich heute auch in meiner Rede im Bundestag noch einmal betonen. … weiterlesen
Liebenau Leben im Alter (LiLA) – ich unterstütze ver.di
Die Pflegeeinrichtung LiLA ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stiftung Liebenau. Und doch kommt dort die Caritas-Vergütung (AVR) nicht zur Anwendung. Im Gespräch mit Jannik Widon (ver.di) wurde ich über die Situation informiert, denn die Beschäftigten fordern jetzt einen Tarifvertrag. Das ist richtig und wichtig. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass die Pflegekräfte länger arbeiten und weniger verdienen. Auf ihrer Homepage unterstütze ich ver.di und die Beschäftigten der LiLA aus ganzem Herzen: "weil ein Tarifvertrag faire Löhne, Wertschätzung und Anerkennung bedeutet. Und das haben die Beschäftigten wahrlich verdient."
Großartiger Bundesparteitag in Bielefeld
Am Wochenende diskutierten wir die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Die ökologische Transformation muss eine sozial-ökologische Transformation werden und für alle Menschen in der Gesellschaft funktionieren. Deshalb haben auch wichtige neue Inhalte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beschlossen – Tariftreue, 12 Euro Mindestlohn, Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig brauchen wir Bündnispartner und deshalb hat es mich sehr gefreut, dass die Gewerkschaften prominent auf dem Parteitag vertreten waren – Reiner Hoffmann, Annelie Buntenbach (DGB), Frank Werneke, Frank Bsirske, Stefanie Nutzenberger, Christoph Schmitz (ver.di) und Marlis Tepe (GEW). Und gefreut hat mich auch, dass unsere Parteivorsitzenden – Annalena Baerbock und Robert Habeck – mit großartigen Ergebnissen gestärkt wurden.
Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.
Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute wurde die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz hätte besser werden können, aber wir haben dennoch zugestimmt. Wir kritisieren, dass sich die Paketdienste mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung leicht von der Haftung befreien können. Vor allem wollen wir, dass die Arbeitszeit an dem Tag erfasst werden soll, an dem gearbeitet wird. Diese und andere Forderungen stehen in unserem Antrag, der heute im Bundestag abgelehnt wurde. … weiterlesen
70 Jahre für eine gerechte Gesellschaft
Der DGB wird 70 Jahre alt – und das ist ein Grund, zu feiern. Denn die ganze Zeit über kämpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund ungebrochen für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde. Das muss entsprechend gewürdigt werden. Deshalb habe ich dem DGB öffentlich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Jetzt soll tatsächlich die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge für die Paketbranche kommen. Heute hatten wir die 1. Lesung und ich habe gleich noch einen eigenen Antrag dazu gestellt. Denn die Nachunternehmerhaftung ist für uns nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr - beispielsweise die lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit, flächendeckende Kontrollen, Equal Pay in der Leiharbeit und ein Verbandsklagerecht. Es braucht viel, damit sich die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen tatsächlich verbessern. … weiterlesen
Verabschiedung von Frank Bsirske
Für gerechte Löhne und eine starke Tarifpartnerschaft - dafür hat Frank Bsirske sein Gewerkschaftsleben lang gekämpft. Er wurde im Laufe der Jahre zum streitbaren gewerkschaftlichen Urgestein. Und als solches mischte er sich überall dort ein, wo er Ungerechtigkeit aufspürte und wo die Würde der Menschen angetastet wurde. Und jetzt wurde Frank Bsirske im Tipi am Kanzleramt verabschiedet. Das Ambiente, die Veranstaltung, alles war wunderschön und hat authentisch gepasst. Als Geschenk bekam Frank Bsirske eine Festschrift in Buchform. Zusammen mit Robert Habeck habe auch ich dafür einen Beitrag verfasst.
Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend! … weiterlesen
