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Löhne und Honorare
Solidarität mit den Beschäftigten in der Gebäudereinigung
Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung kämpfen aktuell für einen neuen Rahmentarifvertrag. Dabei geht es um das Weihnachtsgeld, um eine faire Eingruppierung und natürlich muss Mehrarbeit entsprechend vergütet werden, egal ob in Vollzeit, oder in Teilzeitarbeit. Deshalb unterstütze ich die Kampagne der IG BAU und erkläre mich solidarisch mit den Beschäftigten. Denn diese wichtige Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung! … weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten von CineStar und Cinemaxx
Die Beschäftigten der Kino-Ketten CineStar und Cinemaxx streiken seit Monaten für ein besseres Gehalt. Aktuell werden sie nur knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Beschäftigte haben mich darüber informiert, dass CineStar in der Tarifauseinandersetzung teilweise Beschäftigte von Betrieben ausgesperrt hat. Das alles geht gar nicht, deshalb erkläre ich mich solidarisch mit allen Beschäftigten von CineStar und Cinemaxx und wünsche ihnen einen langen Atem und viel Erfolg. … weiterlesen
Mindestlohn: Bundesregierung muss endlich effektive Kontrollen ermöglichen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat veröffentlicht, dass im Jahr 2017 über eine Million Beschäftigte in Deutschland weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben. Das geht gar nicht. Die Bundesregierung muss endlich flächendeckende Kontrollen garantieren. Und diese Kontrollen müssen effektiv sein und das funktioniert nur, wenn die Arbeitszeit umfassend dokumentiert wird. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Beschäftigte weniger als Mindestlohn verdienen. Denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. … weiterlesen
Entsendungen – mehr Informationen wäre besser
Ausländische Betriebe, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, werden über die rechtlichen Bestimmungen nur auf Deutsch, Englisch und Französisch informiert und müssen sich selbst dafür erst einmal mühsam durch die Unterseiten der Zoll-Homepage klicken. Und die Bundesregierung hat nicht vor, hier etwas zu verbessern. Das zeigt die Antwort auf meine schriftliche Frage. Das ist zu wenig - mehr Engagement an dieser Stelle würde auch die betroffenen Beschäftigten besser informieren. … weiterlesen
Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs
Ich habe erneut eine Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begleitet. Dieses Mal wurde die Logistik-Branche kontrolliert und zwar auf dem Flughafen Frankfurt. Mit dabei war meine Kollegin aus dem Bundestag, Susanne Ferchl von der Fraktion Die Linke. Es war interessant zu beobachten, wie die Fahrer befragt und alle Papiere kontrolliert wurden. Es ist wahrlich harte und … … weiterlesen
Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen
Der DGB hat Kritik an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns. Damit hat er Recht. Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie
Der DGB hatte zum fraktionsübergreifenden Austausch eingeladen. Das Thema ist wichtig, denn es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter. Bis Ende Juli 2020 muss die Revision der EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht – im Arbeitnehmer-Entsendegesetz - umgesetzt werden. Das BMAS hat bisher Eckpunkte vorgelegt, die mir zu wenig sind. Es gibt mehr Spielraum, der genutzt werden muss. Da geht mehr! … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das darf nicht zulasten von Grundrechten und Rechtsstaat gehen. Wir haben uns deshalb enthalten und unsere Kritik und unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag erläutert. … weiterlesen
Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen
Die Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ zeigt, das ist zu wenig. Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die tarifliche Entlohnung ein wichtiger Baustein, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken. … weiterlesen
Podium „Gleichberechtigte Gesellschaft – Frauen gehen voran“
Die dbb bundesfrauenvertretung hat ihre diesjährige Frauenpolitische Fachtagung an das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ angelehnt und sich der Frage nach der Rolle der öffentlichen Verwaltung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft gestellt. In der 90-minütigen Debatte ging es um Positionen und Erkenntnisse zur besseren Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen und um die Förderung der Gleichstellung. Es wurden neue Wege diskutiert, wie der Gleichstellungsgrundsatz tatsächlich umgesetzt werden kann – mit Blick auf das bestehende Recht und die Personen, die es umsetzen. Diese Podiumsdiskussion hat mir sehr gefallen.
