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Löhne und Honorare
Mindestlohn durchsetzen - FKS braucht mehr Personal
Immer häufiger wird der Mindestlohn umgangen. Das belegen die aktuellen Zahlen der Jahreszollbilanz 2018. Notwendig sind deshalb effektive Kontrollen, denn sonst steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Aber genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen. Seit Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die für die Kontrollen zuständig ist, zu wenig Personal. Das ist nicht akzeptabel. Bundesfinanzminister Scholz muss seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für ausreichendes Personal sorgen. Schöne Worte bei Pressekonferenzen reichen nicht aus. … weiterlesen
Angehört: Frauen verdienen mehr!
Passend zum Equal Pay Day fand am Montag im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Entgeltgleichheit statt. Dabei wurde auch unser grüner Antrag beurteilt, mit dem wir ein Verbandsklagerecht fordern. Denn noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen und im europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis … weiterlesen
Kundgebung zum Equal Pay Day
Und wieder einmal steht diese Zahl im Raum: 21 Prozent. So viel weniger Lohn bekommen Frauen durchschnittlich. Daher habe ich mit vielen grünen Kolleg_innen heute bei der Kundgebung ein Zeichen gesetzt. Wir brauchen endlich ein wirksames Gesetz. Denn vom Entgelttransparenzgesetz profitiert kaum jemand. Und deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht, damit die Frauen bei Lohnungleichheit nicht mehr alleine vor Gericht gehen müssen. Denn Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!
Am 18. März findet wieder der alljährliche Equal Pay Day statt. Heute wurden neue Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern veröffentlicht. Nach wie vor verdienen Frauen 21 Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein und deshalb fordern wir ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und die Einführung eines Verbandsklagerechts. … weiterlesen
Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Parität!
Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, ist noch immer viel zu tun. Und gerade in Zeiten, wenn rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, müssen wir die Werte unserer Gesellschaft verteidigt werden. Denn Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und sie haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Auch GewerkschaftsGrün setzt sich für echte Gleichstellung ein und hat dies in einem Flugblatt mit einigen Themen unterlegt. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.
Bei der Grünen Jugend in Ludwigsburg
Die Grüne Jugend im Kreis Ludwigsburg hatte mich eingeladen. Der Grund war, dass sie sich über GewerkschaftsGrün informieren wollten. Heute war nun dieser interessante Austausch über GewerkschaftsGrün, alle möglichen Arbeitsthemen, Ausbildung, Grundeinkommen und soziale Sicherung. Die lebhafte Diskussion hat wirklich Spaß gemacht. Und ich kann sagen - in Ludwigsburg sind tolle junge Menschen aktiv! … weiterlesen
Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!
Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Heute wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen. Das ist überfällig und das Gesetz geht auch in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen
"Wir brauchen höhere Löhne"
Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das fordere ich in einem Debattenbeitrag zum Grundsatzprogramm, an dem wir Grüne momentan arbeiten. Diese Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden. … weiterlesen
