Erneut gibt es Diskussionen um die Höhe des Mindestlohns. Für uns ist klar: der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Die Vorschläge dazu liegen als Antrag auf dem Tisch. Das Thema ist wichtig, denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen. … weiterlesen
Bei Ryanair läuft gewaltig was schief. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag haben wir heute über die unsägliche Praxis von Ryanair debattiert. Wir fordern schon seit Langem, dass es bei der Mitbestimmung keine Ausnahmen mehr für den Luftverkehr geben darf. Ich unterstütze die Beschäftigten und wünsche viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! … weiterlesen
„Schuften bis zum Umfallen“ – so heißt ein Bericht von ZDFzoom, in dem es um die schlechten Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG geht. Ich kritisiere in dem Beitrag die Geschäftspraxis der Deutschen Post massiv. Denn die Gewinnmaximierung des Unternehmens geht zu Lasten der Beschäftigten. Schlechte Bezahlung und Überlastung sind hier an der Tagesordnung. Daher habe ich auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die Hauptanteilseignerin der Post ist. Sie muss endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen. … weiterlesen
Die Löhne in der Pflege sollen besser werden und deshalb soll es allgemeinverbindliche Löhne in der ganzen Branche geben. Das Thema ist nicht einfach, denn in dieser Branche sind Diakonie und Caritas stark vertreten und für sie gilt der 3. Weg. Sie haben eigene kirchliche Entgeltregungen und keine Tarifverträge. Ver.di, Diakonie und Caritas verhandeln schon lange, aber noch ist der Weg nicht geklärt, wie allgemeinverbindliche Löhne erreicht werden können. Deshalb haben wir Vertreter_innen von ver.di, Caritas und Diakonie eingeladen, um uns über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Die Beschäftigten bei Ryanair haben Respekt, Anerkennung und Solidarität verdient. Daher unterstütze ich sie bei ihrem Kampf für einen Tarifvertrag, für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Mit einem Offenen Brief fordere ich die Geschäftsleitung auf, die gewerkschaftsfeindliche Geschäftspolitik zu beenden, auf Strafmaßnahmen zu verzichten, Verhandlungen aufzunehmen und einen fairen Tarifvertrag abzuschließen. … weiterlesen
Die Arbeitsmarktzahlen sind wie immer gut und dennoch ist der Handlungsbedarf enorm. Nach wie vor gibt es viele langzeitarbeitslose Menschen, die weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit profitieren. Die meisten dieser Menschen brauchen echte Chancen und Perspektiven. Die geplanten Maßnahmen für einen Sozialen Arbeitsmarkt könnten diese Perspektiven bieten, aber dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen. … weiterlesen
Der DGB lädt regelmäßig Expert_innen ein, um sich über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auszutauschen. Es gibt ausreichend Arbeitsgesetze zum Schutz der Beschäftigten und zudem ein eigenes Gesetz für die Fleischbranche. Und doch sind die Arbeitsbedingungen in dieser Branche nach wie vor nicht gut. Es war ein interessanter Austausch. Es muss mehr getan werden, damit die Zustände in dieser Branche sich wirklich nachhaltig verbessern.
Die Zahlen der Böckler-Stiftung und die Auswertung des Statistischen Bundesamtes zur „Qualität der Arbeit“ sprechen für sich. Rund vier Millionen Beschäftigte befinden sich über Jahre in perspektivlosen Jobs mit mangelnder sozialer Absicherung. Die meisten von ihnen sind Frauen. Das ist absolut nicht akzeptabel. … weiterlesen
Im Ausschuss Arbeit und Soziales war eine Anhörung zum Mindestlohn und behandelt wurde u.a. unser Antrag, mit dem wir fordern, dass der Mindestlohn deutlich stärker steigen muss. Wir wollen dafür das Mindestlohngesetz ändern und die Mindestlohnkommission stärken. Konkret wollen wir, dass die Erhöhung des Mindestlohns sich nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientiert. Nur so kann der Mindestlohn wirklich steigen und nur so kann der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützen. Denn die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Das stärkt dann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser Ansicht war auch unser Sachverständiger Prof. Dr. Stefan Sell.
Die Zollgewerkschaft hatte mich als Expertin zu ihrem Runden Tisch eingeladen. Schwarzarbeit ist ein großes Problem. Dem Staat entgehen Steuereinnahmen und den Sozialkassen Beiträge. Vor allem sind die Beschäftigten davon betroffen. Sie arbeiten hart und bekommen dennoch oft zu wenig Lohn. Deshalb fordern wir Grünen schon lange, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) endlich mehr Personal bekommt. Sie brauchen auch mehr Befugnisse. Bisher hat die Bundesregierung immer nur viel versprochen, aber nichts gehalten. Jetzt bin ich gespannt, ob der Runde Tisch etwas bewirkt. … weiterlesen