Ich habe mich mit Vertreter von Metro getroffen, um über die gescheiterten Tarifverhandlungen bei Real zu sprechen. Allerdings kam zeitgleich die Nachricht, dass Metro den Verkaufsprozess für Real an diesem Tag eingeleitet hat. Ich habe meine Haltung deutlich gemacht, dass für die rund 34.000 Beschäftigten eine sichere und gerechte Lösung gefunden werden muss.
Im Finanzausschuss gab es ein Gespräch mit Vertretern des Finanzministeriums und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Thema illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Das Thema ist auch mir sehr wichtig, denn fast 2 Millionen Menschen werden immer noch nicht nach Mindestlohn bezahlt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kommt mit den Kontrollen kaum hinterher. Gesetze müssen effektiv umgesetzt werden und … … weiterlesen
Ein überwältigende Mehrheit findet, dass untere Arbeitseinkommen zu niedrig sind. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt. Die Bundesregierung tut einfach viel zu wenig für gerechte Löhne. Das führt zu Ungleichheit und schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Antwort darauf muss sein: Mindestlohn erhöhen, Equal Pay in der Leiharbeit und Tarifbindung stärken. … weiterlesen
Die Veranstaltung in Neuwied zusammen mit Rüdiger Hof vom dortigen DGB war super interessant. Nach den Inputs gab es viele Fragen und eine engagierte Diskussion, deshalb haben wir sogar zeitlich mächtig überzogen. Das war aber auch nötig, denn es ging um die vielfältigsten Themen – Leiharbeit, Befristungen, Mindestlohn, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Stress, Langzeitarbeitslosigkeit und auch ums Grundeinkommen. Der Abend hat mir wirklich sehr gefallen. … weiterlesen
Gemeinsam mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Rüdiger Hof und hoffentlich vielen Gästen werde ich über die Bedeutung von Arbeit, über gerechte Arbeit und sichere Arbeitsbedingungen diskutieren. Ein Viertel der Beschäftigten befindet sich immer noch in kleinen Teilzeitjobs, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, Minijobs oder in befristeten Jobs. Ungerechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Armut und machen krank. Andere wiederum sind lange arbeitslos. Auch sie brauchen Chancen und Perspektiven. All diese Aspekte müssen endlich im Mittelpunkt der Politik stehen, denn nur so stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns über diese wichtigen Themen zu diskutieren.
In der Haushaltsdebatte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine hohe Tarifbindung angemahnt. Damit hat er Recht, aber nur davon zu reden ist einfach zu wenig. Seine Ausführungen konnte ich deshalb so nicht stehen lassen und habe ihm eine Zwischenfrage dazu gestellt. Ich habe ihn gefragt, warum er nichts unternimmt, dass Tarifverträge einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit sie für alle Betriebe einer Branche gelten. Es war eine ganz konkrete Frage, die aber leider nicht beantwortet wurde. … weiterlesen
Der mdr hat mich heute interviewt. Dabei ging es um Vergaben der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise in der Reinigungsbranche ist der Druck auf die Löhne extrem hoch. Häufig wird der Mindestlohn nicht gezahlt. Ich wurde gefragt, wie öffentliche Auftraggeber diesen Preisdruck vermeiden könnten. Meine Antwort war ganz einfach – sie könnten die Reinigungskräfte wieder selber anstellen. Jetzt bin ich auf die Sendung gespannt.
Ausbeutung und Zwangsarbeit gibt es auch bei uns in Deutschland. Das ist aber natürlich nicht sichtbar. Kaum jemand bekommt davon etwas mit. Mit der Organisation Arbeit und Leben Berlin e.V. habe ich mich über die Situation ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass alle Akteure für dieses Thema sensibilisiert werden müssen, um die betroffenen Menschen zu schützen.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. … weiterlesen
Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament abgestimmt. Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen hat. Es ist längst überfällig, dass entsandte Arbeitskräfte besser geschützt und angemessen entlohnt werden. Außerdem werden so endlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen gestärkt, die bereits heute nach Tarif entlohnen. … weiterlesen