Zwischen den Abstimmungen und Debatten im Plenum hatte ich noch kurz Zeit beim Parlamentarischen Abend des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ vorbeizuschauen. Durch dieses Projekt erhalten entsandte Beschäftigte Unterstützung, denn sie leiden sehr häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen und erhalten zu wenig Lohn oder gar keine Bezahlung. Diese Beratungsstellen sind enorm wichtig. Daher habe ich mich gefreut, wenigstens … … weiterlesen
Unsere Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ hat sich heute mit Herrn Zilius, dem Leiter der Mindestlohnkommission, zum Austausch getroffen. Es war ein interessantes Gespräch. Unsere Haltung ist eindeutig: Der Mindestlohn ist nach wie vor zu niedrig und muss deutlich steigen. Wir wollen, dass die Mindestlohnkommission gestärkt wird und die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Ziel muss sein, … … weiterlesen
Bei der WSI-Fachtagung zu den Perspektiven der Rechtsdurchsetzung bei mobilen und entsandten Beschäftigten war ich zum Abschlusspodium eingeladen. Es ist ein Thema, das mir immer wieder unter die Haut geht. Denn in keinem anderen Bereich der Arbeitswelt werden Beschäftigte so schlecht behandelt und ausgebeutet. Und immer wieder kritisiere ich die gleichen Missstände: zu wenig Kontrollen und Personal bei der FKS, zu viele unterschiedliche Aufsichtsbehörden, zu wenig grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb begrüße ich auch die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde. … weiterlesen
Hartz IV steht in der Kritik, weil das Arbeitslosengeld II nicht vor Armut schützt und durch die Sanktionen bevormundend und stigmatisierend wirkt. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Und niedrige Löhne führen dazu, dass mehr als eine Million Menschen arbeiten und doch aufstockend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Alle drei Themen gehören zusammen und das habe ich bei meinem Input deutlich gemacht. Die daraus entstandene Diskussion in Dornstetten war interessant und führte zu Recht einmal mehr zum Thema Grundeinkommen. … weiterlesen
Ich habe mich mal wieder zum Austausch mit Benjamin Stein, Bezirksgeschäftsführer von ver.di, getroffen. Ich habe viele Infos über die Tarifverhandlungen und zu den Streiks bekommen. Wir haben uns zudem über die Gehaltsstrukturen in Jobcenter und über die Situation der Pflegekräfte und Hebammen ausgetaucht. Bei ver.di ist es immer wieder interessant.
Das Bundestagsportal „mitmischen.de“ hat alle Fraktionen befragt und wollte eine Bilanz zu drei Jahre gesetzlicher Mindestlohn. Meine Haltung ist eindeutig. Die Einführung des Mindestlohns war überfällig. Der Mindestlohn löst zwar nicht alle Probleme, aber viele Beschäftigte verdienen jetzt mehr. Dennoch reicht das nicht. Denn der Mindestlohn ist zu niedrig und muss daher deutlich erhöht werden. … weiterlesen
Frauen erhalten in Deutschland auch heute noch einen Stundenlohn, der im Durchschnitt 21 % geringer ist als der der Männer. Und daran wird auch das Entgelttransparenzgesetz nichts ändern, das die neue-alte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat. In einer Kleinen Anfrage habe ich aktuelle Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung abgefragt. Und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd und zeigt: je besser Frauen ausgebildet sind und je höher sie auf der beruflichen Karriereleiter stehen, umso mehr steigt die Lohnlücke. Das ist einfach ein Skandal. … weiterlesen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jährlich erhebliche Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherungen. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage gestellt. Ich wollte wissen, wie hoch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge inklusive Säumniszuschläge sind und ob diese Beiträge auch bezahlt werden. Die Antwort war irritierend. 10 Milliarden Euro wurden in den letzten 10 Jahren nachgefordert, aber die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viel davon eingegangen ist. … weiterlesen
Auf der Kundgebung hat ver.di Warnstreiks angekündigt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen endlich an der florierenden Wirtschaftsentwicklung teilhaben. Unter dem Motto „Wir sind es wert!“ fordert ver.di deshalb, dass die Löhne und Gehälter um sechs Prozent, aber mindestens um 200 Euro monatlich erhöht werden. Es war eine tolle und laute Kundgebung. Und ich war selbstverständlich mit dabei, denn ich wünsche ver.di viel Erfolg und einen langen Atem. … weiterlesen
Aktive grüne Frauen haben mich zu einer Veranstaltung zum Frauentag ins Mannheimer Gewerkschaftshaus eingeladen. Gesprochen habe ich an diesem Abend über Geld und Zeit. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Das neue Entgelttransparenzgesetz wird da nicht viel bewirken und deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht. Zudem brauchen Frauen mehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können über den Umfang, Lage und Ort ihrer Arbeitszeit. Arbeit muss besser ins Leben passen, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. Es war eine super lebendige Veranstaltung. Der Weg nach Mannheim hat sich wirklich gelohnt.