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Löhne und Honorare
Ver.di-Kundgebung auf dem Marktplatz
Auf der Kundgebung hat ver.di Warnstreiks angekündigt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen endlich an der florierenden Wirtschaftsentwicklung teilhaben. Unter dem Motto „Wir sind es wert!“ fordert ver.di deshalb, dass die Löhne und Gehälter um sechs Prozent, aber mindestens um 200 Euro monatlich erhöht werden. Es war eine tolle und laute Kundgebung. Und ich war selbstverständlich mit dabei, denn ich wünsche ver.di viel Erfolg und einen langen Atem. … weiterlesen
Veranstaltung zum Frauentag in Mannheim
Aktive grüne Frauen haben mich zu einer Veranstaltung zum Frauentag ins Mannheimer Gewerkschaftshaus eingeladen. Gesprochen habe ich an diesem Abend über Geld und Zeit. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Das neue Entgelttransparenzgesetz wird da nicht viel bewirken und deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht. Zudem brauchen Frauen mehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können über den Umfang, Lage und Ort ihrer Arbeitszeit. Arbeit muss besser ins Leben passen, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. Es war eine super lebendige Veranstaltung. Der Weg nach Mannheim hat sich wirklich gelohnt.
Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich steigen. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Es ist erschreckend, dass zu viele Betriebe den Anstand verloren haben. Denn das trifft gerade die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Wir brauchen daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Das muss die nächste Bundesregierung endlich angehen, denn es muss Schluss sein mit Lohndumping. … weiterlesen
Mindestlohn muss schneller steigen
Der aktuelle Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung wurde heute vorgestellt und zeigt: Deutschland ist Schlusslicht bei der Erhöhung des Mindestlohns. Das ist bitter für die vielen Menschen, die auf einen existenzsichernden Lohn angewiesen sind. Wir fordern daher die künftige Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingung zu verändern, damit der Mindestlohn zukünftig schneller und auch stärker steigen kann. Denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen und das stärkt dann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. … weiterlesen
Mindestlohn muss deutlich steigen
Die Diskussion über die Höhe des Mindestlohns geht in die nächste Runde. Der Mindestlohn muss steigen, denn alle sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll ohne politische Einflussnahme wissenschaftsbasiert über die Anpassung entscheiden. Das stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball politischer Mehrheiten wird. … weiterlesen
Mindestlohn konsequent durchsetzen
Die Hans-Böckler-Stiftung hat Zahlen aus 2016 ausgewertet und das Ergebnis ist alarmierend: 2,7 Millionen Menschen wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich handeln und für ausreichend qualifiziertes Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sorgen. Denn nur mit effektiven Kontrollen macht ein Mindestlohngesetz überhaupt Sinn. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal
Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.
Rede zum Mindestlohn
Meine erste Rede in der neuen Wahlperiode war zum Mindestlohn. Das hat mich gefreut. Wir sprechen uns für einen höheren Mindestlohn aus. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheit - vor allem deshalb darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Politik werden. Stattdessen wollen wir die Mindestlohnkommission mit einem Stimmrecht für die Wissenschaft stärken. Denn der Mindestlohn kann und muss über die Tarifentwicklung hinaus erhöht werden und das kann mit der Wissenschaft gelingen. Denn Gründe dafür gibt es genug. … weiterlesen
Mindestlohn: Wir brauchen endlich mehr Kontrollen
Laut einer neuen Studie des DIW arbeiten weit mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, hat viel zu wenig Personal. Das mus sich dringend ändern, denn sonst ist ein Mindestlohn nichts wert. Und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betriebe. … weiterlesen
