Eine spannende Podiumsdiskussion organisierten die Stipendiat_innen der Heinrich-Böll-Stiftung. Zusammen mit vielen jungen Menschen diskutierten wir die Chancen und Risiken einer Arbeitszeitverkürzung. Ich selbst stehe einer generellen Arbeitszeitverkürzung sehr skeptisch gegenüber, denn ohne Lohnausgleich geht das nicht. Dafür sollten wir alles daran setzen, dass die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität erhalten, damit ihre Arbeit besser ins eigene Leben passt. Es war eine anregende Veranstaltung mit engagierten jungen Menschen. … weiterlesen
Ich war zu einem Austausch nach Mannheim eingeladen. Im Mittelpunkt stand das Thema Entgeltgleichheit. Die NGG-Frauen sind von der Entgeltdiskriminierung betroffen und sind bei diesem Thema engagiert tätig. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn es muss endlich Schluss damit sein, dass Frauen weniger verdienen als Männer. … weiterlesen
Die Kanzlerin will die Gewerkschaften bei der Tarifbindung unterstützen. Das wäre gut, aber schöne Worte sind zu wenig. Handeln ist angesagt, denn die Tarifbindung nimmt weiter ab. Es gibt einige Maßnahmen, die dringend auf den Weg gebracht werden müssten. … weiterlesen
Mit der Gewerkschaft NGG habe ich heute in Stuttgart über den Mindestlohn, die Dokumentationspflicht und über Arbeitszeiten gesprochen. Bei diesen Themen sind wir uns einig – an der Arbeitszeit darf sich nichts verändern. Lange haben Gewerkschaften dafür gekämpft und zwar zu Recht. Solch ein Austausch mit Gewerkschaften ist mir wichtig! … weiterlesen
Mit einem Oberstaatsanwalt habe ich heute die Herausforderungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit besprochen. Nachdem ich im Februar persönlich bei einer solchen Kontrolle dabei war, möchte ich das Thema weiter vorantreiben. Vor allem steht dabei die personelle Ausstattung im Vordergrund – aber auch Befugnisse der Kontrolleur_innen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Weiter haben wir uns über den §119 Betriebsverfassungsgesetz ausgetauscht. Betriebsratswahlen dürfen nicht behindert werden – dieser Paragraph wirkt aber nicht. Deshalb hatte ich viele Fragen. Es war ein wirklich interessantes Gespräch!
Tarifflucht und unlautere Maßnahmen, um den Streik zu neutralisieren – das ist nicht akzeptabel. Deshalb haben wir – die SprecherInnen von GewerkschaftsGrün – einen Brief an die Post verschickt. Wir fordern, dass die Deutsche Post AG wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfindet. … weiterlesen
Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen
In deutschen Schlachtfabriken herrschen oft Arbeitsbedingungen, die nicht hinnehmbar sind. Geringe Löhne, hohe Abzüge, grauenvolle Unterkünfte für meist osteuropäische Wanderarbeiter sind an der Tagesordnung. Dagegen kann und muss auch Politik etwas tun. Deshalb haben wir zu einem öffentlichen Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. Der Sommer steht vor der Tür. Es ist die Zeit, die man … … weiterlesen
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Löhne bis 2020 immer weiter auseinanderdriften. Wer heute schon viel verdient, wird in Zukunft noch mehr verdienen, wer wenig hat, geht leer aus. Das ist ungerecht und sozialpolitisch höchst problematisch. Die Bundesregierung muss endlich handeln. … weiterlesen
Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss sich die Bundesregierung als Anteilseigner endlich einmischen. Denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel und ebenso wenig der Einsatz von Beamten und Leiharbeitskräften als Streikbrecher. Die Post muss endlich wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfinden. … weiterlesen