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Löhne und Honorare
Erwerbslos in der Drehtür
Heute wurde der gesetzliche Mindestlohn beschlossen – das ist ein bedeutendes Ereignis. Lange haben wir darum gestritten und gekämpft. Nun wird es für viele Menschen endlich eine Unterkante beim Lohn geben. Ich habe für den Gesetzesentwurf gestimmt, aber ich habe auch massive Kritik. Vor allem die Ausnahmeregelungen sind nicht akzeptabel – besonders hart wird das sie Langzeitarbeitslosen treffen. … weiterlesen
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent. … weiterlesen
Fleischbranche: Ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht
Der Bundestag verabschiedet heute in namentlicher Abstimmung einen Mindestlohn für die Fleischbranche. Doch schon heute ist klar: Dieser Mindestlohn steht nur auf dem Papier, denn es fehlt das erforderliche Personal für effektive Kontrollen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht kostenfrei
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Mindestlöhne schützen aber auch die Betriebe, denn sie laufen Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. In den letzten Jahren musste die FKS immer neue Mindestlöhne kontrollieren und neuerdings auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Die Antworten zeigen einen eklatanten personellen Mangel.
Keine Ausnahmen beim Mindestlohn
Am 8. April haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Beschluss zum Mindestlohn gefasst. Wir begrüßen ausdrücklich den für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Wir kritisieren aber die geplanten Ausnahmen. Für mich gilt – Würde kennt keine Ausnahmen. … weiterlesen
Rede – Mindestlohn in der Fleischbranche
Jahrelang hat sich die Fleischbranche geweigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Jetzt – kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn hat sie einen Mindestlohntarifvertrag auf den Weg gebracht und der wird jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist gut, aber dennoch zu wenig, denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel. … weiterlesen
Löhne: Tarifbindung nutzt allen
Laut Statistischem Bundesamt sind die Löhne von Beschäftigten stärker gestiegen, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Eine Stärkung des Tarifsystems in Deutschland muss aus unserer Sicht daher oberste Priorität haben. Sie nutzt letztlich den Beschäftigten aber auch vielen Unternehmen, die vor Lohndumping geschützt werden. … weiterlesen
Rede – Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen
Zum 6. Mal ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer 22% weniger als Männer. Wieder gab es Beileidsbekundungen – dieses Jahr von der Großen Koalition. Die bisherigen Ankündigungen sind blumig und vage. Wieder steht Transparenz, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung im Mittelpunkt. Das ist wieder nur Symbolpolitik. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Denn wir meinen – Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
