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Löhne und Honorare
Scheinwerkverträge effektiv verhindern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben. Entscheidend sind aber gesetzliche Regelungen, die das Grundproblem angehen, denn Scheinwerkverträge sind nichts anderes wie Tarifflucht. … weiterlesen
Anhörung – Entgeltgleichheit
Ich hatte diese Anhörung beantragt, um meinen Antrag zu gesetzlichen Regelungen gegen Entgeltdiskriminierung mit ExpertInnen zu diskutieren. Nach dieser Anhörung weiß ich, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Regierungsfraktionen haben über Kinderbetreuungsangebote diskutiert und ein Experte meinte, „Frauen müssen halt auch ihren Mann stehen“. Da weiß frau nicht, ob sie lachen oder wütend werden soll. Wir – die Opposition – hingegen haben über mittelbare und unmittelbare Entgeltdiskriminierung diskutiert. Es waren zwei Welten und zwei Diskussionen
Handelsverband Deutschland entzieht sich seiner sozialen Verantwortung
Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz von Minijobs gedrückt wurden. Die Arbeitgeberseite muss sich dringend ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. … weiterlesen
Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen
Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen
WSI-Verteilungsbericht: Einseitigen Verteilungstrend korrigieren
Der WSI-Verteilungsbericht zeigt keine Wende im langjährigen Trend - Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen gewinnen gegenüber Löhnen nach wie vor an Boden. Und dieser Trend muss gestoppt werden. Wir brauchen soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. … weiterlesen
Antrag: Bedingungen in Schlachthöfen verbessern
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Die Schlachtbranche zeigt wie kaum eine andere Branche die Notwendigkeit, dass soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt … … weiterlesen
Niedriglöhne trotz Berufsausbildung – Handeln statt abwarten
Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der Niedriglohnsektor gewachsen ist. Eine Studie des DGB belegt nun eindeutig, dass die Zahl der Beschäftigten mit einer guten Qualifikation im Niedriglohnsektor zugenommen hat. Die Bundesregierung muss endlich für bessere Löhne sorgen und sicherstellen, dass sich Bildung wieder lohnt. … weiterlesen
Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag. … weiterlesen
Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
Branchenzuschläge - Spekulationen der Arbeitgeber sind reine Panikmache
Vor der Einführung von Branchenzuschläge in der Leiharbeit verbreitet die Arbeitgeberseite Panik und warnt vor Jobverlusten und Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Die Branchenzuschläge würden insbesondere Geringqualifizierte treffen. Das ist nicht akzeptabel. Bei guter Auftragslage werden Beschäftigte nicht entlassen. Und wenn die Verteuerung der Leiharbeit dazu führt, dass Betriebe weniger auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen und regulär anstellen, dann ist das nur zu begrüßen. Wir wollen weiterhin Equal Pay, denn die Beschäftigten müssen endlich wieder fair entlohnt und wertgeschätzt werden.
