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Löhne und Honorare
Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln
Das Scheitern des Mindestlohns für den Einzelhandel zeigt, dass das System der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz stark reformbedürftig ist. Bundesministerin von der Leyen muss eine Reform auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Mindestlöhne in Branchen möglich werden, in denen soziale Verwerfungen entstanden sind. Das Tarifvertragssystem muss dringend von unten gestützt und ein weiteres Ausfranzen verhindert werden. … weiterlesen
Armut trotz Erwerbstätigkeit - Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken
Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Menschen, die von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen abgehängt sind, zunimmt. … weiterlesen
Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft
Auch wenn die Schattenwirtschaft laut eines Forschers in den vergangenen Jahren abgenommen hat, besteht dennoch die Notwendigkeit, die Kontrollen zu verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist hoffnungslos überfordert und benötigt mehr Sach- und Personalmittel. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Missstand zu beseitigen und den Kontrolleuren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. … weiterlesen
Für mehr Gerechtigkeit in Europa
GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in Europa ist nicht der richtige Weg und auch Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen. Nur auf die anderen zu zeigen, ist zu einfach und auch falsch. … weiterlesen
CDU-Lohnuntergrenze: Etikettenschwindel, kompliziert und halbherzig
Die Lohnuntergrenze der CDU ist eine Mogelpackung, die nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun hat. Die Lohnuntergrenze soll nur gelten, wenn es in Branchen keine Tarifverträge gibt. Zudem soll es de facto mehrere CDU-Lohnuntergrenzen geben, da eine Differenzierung nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich ist. Wir wollen nach wie vor einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der von niemandem und keinem Tarifvertrag umgangen werden kann. … weiterlesen
Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden
Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten. … weiterlesen
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein interaktives Projekt
Fünf junge Menschen haben sich im letzten halben Jahr intensiv mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Sie haben 24 Interviews geführt und dabei auch mich besucht. Aus diesen Begegnungen entstand die Idee, das bedingungslose Grundeinkommen medial vorzustellen und zu verbreiten. Die Gespräche wurden zu Dialogen geformt. Die daraus entstandenen Videoclips sollen informieren und Fragen stellen, aber vor allem den Dialog fördern. … weiterlesen
Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem Antrag und in einem Positionspapier klare gesetzliche Regelungen. Denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen zu verlassen. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten. … weiterlesen
Reform der Entsenderichtlinie darf Kampf gegen Lohndumping nicht untergraben
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen
