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Löhne und Honorare
Rede: Einführung flächendeckender Mindestlöhne
Heute war eine große Debatte zum Thema Mindestlöhne, mit der wir Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Unterkante und ebenso branchenspezifische Mindestlöhne. Dazu fordern wir, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird. Wir bleiben dabei, nur mit diesen Mindestlöhnen kann die Ausweitung des Niedriglohnbereichs gestoppt werden. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung mit ganz schräger Begründung den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. Heute debattierte der Bundestag zum zweiten Mal über diese Ablehnung. Ich bleibe dabei – die Begründung für die Ablehnung seitens der Bundesregierung ist nicht akzeptabel und entspricht nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen
Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.
Mindestlohn und Equal-Pay für die Leiharbeitsbranche
Der Streit innerhalb der FDP über die Maßnahmen bezüglich der Leiharbeitsbranche hätte vermieden werden können, wenn sich die FDP unsere Position zu Eigen gemacht hätte, erklärte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Wir fordern seit Langem die konsequente Anwendung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll. Würden diese Forderungen umgesetzt, wäre dies ein Meilenstein bei der Regulierung der Leiharbeit. Sowohl die Stammbelegschaften als auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnten wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche darf keine Alternative für „Equal Pay“ sein
Der vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche wäre nur ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er ausschließlich für verleihfreie Zeiten gilt. Er ist keine Alternative für das Equal-Pay-Gebot. Wir sind der Auffassung, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Wenn und Aber gelten muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Leiharbeit immer mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt und zum Lohndumping missbraucht wird. … weiterlesen
Rede: Post-Mindestlohn ist unerlässlich
In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema "Briefmarkt" bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar beträchtlich. Sie fordert einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit nicht der ganze Briefmarkt zum Niedriglohnbereich wird. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.
Equal Pay Day: Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern überwinden
In einer Pressemitteilung zum Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik, die Notwendigkeit von klaren, gesetzlichen Regelungen für die Privatwirtschaft, damit die Entgeltgleichheit für Frauen endlich Realität wird. … weiterlesen
Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!
In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen
