Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht. … weiterlesen
Endlich hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, mit dem der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Hier geht es um Gerechtigkeit, denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere ist in unserem reichen Land nicht akzeptabel. Gleichzeitig werden auch die Mini- und Midijobs neu geregelt. Das war nicht unser Herzenswunsch. Aber den Mindestlohn gab es in der Ampel nur mit einer höheren Verdienstgrenze bei den Minijobs. … weiterlesen
Geschafft: Wir haben den neuen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um, für das wir Grünen uns lange eingesetzt haben. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen
Der 1. Mai im Jahr 2022 steht unter völlig neuen Vorzeichen. Denn es herrscht Krieg – und zwar mitten in Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland Völkerrecht. Es ist ein Angriff auf Frieden und Freiheit in Europa. Und gleichzeitig werden gezielt Kriegsverbrechen begangen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Dieser Krieg bringt täglich unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Und jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Deshalb gehört unsere Solidarität auch am 1. Mai den Menschen in der Ukraine. … weiterlesen
Nach einem langen Plenumstag bin ich noch der Einladung des DGB gefolgt, um mich über das Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ zu informieren. Aus einem „Projekt“ sind mittlerweile professionell arbeitende bundesweite Beratungsstellen entstanden, die dringend notwendig sind, um entsandte Beschäftigte hier in Deutschland zu unterstützen. Nur so können wir Arbeitsausbeutung in Deutschland verhindern. … weiterlesen
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Wir Grünen haben uns lange dafür eingesetzt, denn zu viele Menschen arbeiten in Deutschland für Löhne, die nicht zum Leben reichen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen, die ab Oktober deutlich mehr im Portemonnaie haben werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs, bei dem wir nur an einer Stelle wirklich zufrieden sein können. … weiterlesen
Das Bundeskabinett hat heute den Corona-Bonus für die Menschen beschlossen, die COVID-19 Patient:innen auf den Intensivstationen betreut haben, aber auch für diejenigen, die in Krankenhäusern und Altenheimen mit deutlich erhöhtem Aufwand und deutlich höherer Belastung Menschen betreut und gepflegt haben. Damit werden die Leistungen und das Engagement der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie gewürdigt. Das unterstütze ich aus ganzem Herzen. … weiterlesen
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir leider immer noch weit entfernt. Selbst bei gleicher Qualifikation ist der Entgeltunterschied immer noch erheblich. Ein klarer Hinweis auf die versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Das muss und das wird sich ändern. Wir setzen uns für Gleichheit beim Lohn ein, denn Frauen verdienen einfach mehr. … weiterlesen
Die Ampel-Regierung hat heute den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Davon profitieren Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs. Dieser Teil des Gesetzes ist nur schwer zu vertreten. … weiterlesen