Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir wollen nach belgischem Vorbild Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen. Über dieses Vorhaben habe ich heute mit der Präsidentin des Deutschen Hauswirtschaftsrates, Sigried Boldajipour, ihrer Stellvertreterin, Annette Heuser, und dem Sprecher des Verbands für haushaltsnahe Dienstleistungen, Peter Hammer, diskutiert. Und dabei waren wir uns schnell einig: Dieses Vorhaben kann ein Sprungbrett für eine ganze Branche sein und neue Jobs schaffen. … weiterlesen
Endlich hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, mit dem der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Hier geht es um Gerechtigkeit, denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere ist in unserem reichen Land nicht akzeptabel. Gleichzeitig werden auch die Mini- und Midijobs neu geregelt. Das war nicht unser Herzenswunsch. Aber den Mindestlohn gab es in der Ampel nur mit einer höheren Verdienstgrenze bei den Minijobs. … weiterlesen
Geschafft: Wir haben den neuen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um, für das wir Grünen uns lange eingesetzt haben. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Wir Grünen haben uns lange dafür eingesetzt, denn zu viele Menschen arbeiten in Deutschland für Löhne, die nicht zum Leben reichen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen, die ab Oktober deutlich mehr im Portemonnaie haben werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs, bei dem wir nur an einer Stelle wirklich zufrieden sein können. … weiterlesen
Die Ampel-Regierung hat heute den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Davon profitieren Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs. Dieser Teil des Gesetzes ist nur schwer zu vertreten. … weiterlesen
Gute, tarifliche Löhne statt Applaus von den Balkonen – das wäre echte Wertschätzung für die systemrelevanten Berufe wie in der Pflege und im Einzelhandel. Die ARD hat eine sehr sehenswerte Reportage dazu gemacht, in der auch über meinen Austausch mit der engagierten Netto-Verkäuferin und Betriebsrätin Angela Webster berichtet wird. … weiterlesen
„Gleichstellung – Frauen in der Arbeitswelt stärken“ – so lautete der Schwerpunkt unseres Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats, der wieder einmal getagt hat. Und natürlich spielte bei den Debatten auch die Corona-Pandemie eine große Rolle, denn berufstätige Frauen werden in Zeiten der Pandemie nicht so aufgefangen wie ihre männlichen Kollegen. Einen besonderen Blick hatten wir in der Debatte auf die Alleinerziehenden, aber auch auf die Minijobs. … weiterlesen
Die Beschäftigten im Nahrungsmittel-Einzelhandel machen, nicht nur in der Pandemie, großartige Arbeit. Dafür haben sie gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung verdient – und das muss sich auch beim Lohn widerspiegeln. In der betrieblichen Praxis sieht das aber häufig anders aus. Das zeigen diverse Medienberichte, gerade wenn es um Netto Markendiscount geht, und deshalb haben wir – meine beiden Kolleginnen Lisa Badum, Ulle Schauws und ich, heute einen Offenen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben haben. … weiterlesen
Einblicke – was mich umtreibt: mit einem Angriff auf die Demokratie, einem virtuellen Parteitag, mit einer Ein-Mann-Demo zur unendlichen Geschichte und Gedanken zu den Minijobs … weiterlesen