Meine Kollege Danyal Bayaz und ich waren gemeinsam von der LAG Medien- und Netzpolitik für einen Austausch über das Thema Digitalisierung eingeladen. Es bestand Einhelligkeit, dass wir die digitale Arbeitswelt politisch gestalten können und müssen. Ein Recht auf Qualifizierung, mehr Mitbestimmung, klare Regeln sind nötig. Der Mensch muss immer Mittelpunkt stehen. Angemahnt wurde auch eine gesellschaftliche, ethische Debatte über die Grenzen der Digitalisierung. Der Austausch war wirklich interessant. … weiterlesen
Auch ich bin eine Patin, die dem Kabinenpersonal bei Ryanair den Rücken stärkt. Und deshalb unterstütze ich auch die Petition aus vollem Herzen, weil die Beschäftigten Augenhöhe brauchen – und das geht nur mit einem starken Betriebsrat! Was die Akteure dieser ver.di-Kampagne dazu sagen, kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Viele grüne Gewerkschafter*innen waren zur Jahrestagung vom 28. bis 30.06.2019 gekommen. Mein Fazit lautet: Die Tagung war super. Wir hatten interessante Gäste. Die Themen waren vielfältig. Die Debatten waren engagiert. Und die Atmosphäre war angenehm und entspannt. An drei Tagen diskutierte GewerkschaftsGrün mit Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften und fasste Beschlüsse zu spannenden Themen, die hier nachzulesen sind. Danke an alle, die mit dabei waren, für die tolle Tagung. … weiterlesen
Ryanair behindert die Wahl von Betriebsräten. Das kritisiere ich scharf. Im Bundestag wurden die gesetzlichen Regelungen verändert und Ryanair muss das jetzt endlich auch akzeptieren. Das deutsche Arbeitsrecht gilt auch für Ryanair! Und das bedeutet, die Beschäftigten von Ryanair haben das Recht auf starke Betriebsräte. … weiterlesen
Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab meine Frage an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
In diesem Jahr steht der Tag der Arbeit für uns ganz im Zeichen Europas. Wir wollen den Zusammenhalt der Europäischen Union wieder stärken, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. … weiterlesen
Bei der Diskussion ging es um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Wir sind bereits mitten im Wandel und viele Veränderungen werden noch auf uns zukommen. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber es liegt an uns, diesen digitalen Wandel zu gestalten. Wichtig ist mir dabei, dass die Mitbestimmung in den Betrieben gestärkt wird. Wir müssen auch Vorsorge treffen, dass das Arbeitsleben sich nicht immer weiter beschleunigt und immer mehr psychische Belastungen entstehen. Und ganz wichtig – das Arbeitszeitgesetz muss bleiben, wie es ist. Und dazu gab es auch an diesem wieder eine politische Auseinandersetzung.
Der lange Atem hat sich gelohnt: heute erhalten endlich die über 1000 Beschäftigten der Fluggesellschaft Ryanair zum ersten Mal einen Tarifvertrag. Dafür haben die Beschäftigten lange gekämpft. Das ist ein großer Erfolg, denn die Beschäftigten haben gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient. … weiterlesen
Mit Dr. Klaus-Stephan Otto von der EVOCO GmbH habe ich mich darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt, um Beschäftigte und Betriebsräte stärker für Nachhaltigkeitsthemen zu gewinnen. Das ist für uns Grüne natürlich ein interessantes Thema.
Ich war zum Streitgespräch mit Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin), Susanne Ferschl (DIE LINKE) und Roland Wolf (BDA) eingeladen. Beim Thema Tarifbindung waren meine Stichworte: Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, Bundestariftreuegesetz und Betriebsübergang. Als es um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung, habe ich mehr Schutz für die Aktiven gefordert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Vor allem ist die Verhinderung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt. Deshalb soll das zu einem relativen Antragsdelikt werden, damit Staatsanwaltschaften selber ermitteln können. Die Bundesregierung ist bei der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Pflicht. Am Tag davor war ich im sehr interessanten Forum zur geplanten Befristungsreform. Außerdem habe ich noch viele interessante Gespräche. Es war wirklich eine gelungene Veranstaltung.