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Mitbestimmung
Telekom-Petition: Union verhindert öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
Die Union weigert sich strikt, eine ver.di-Petition zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentlich zu diskutieren. Das geht gar nicht. Immerhin geht es hier um die Bundesbeteiligung bei der Telekom und indirekt um den Einfluss auf T-Mobile US, denn dort wird das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung missachtet. Bei diesem Vorfall entsteht der Eindruck, die Deutsche Telekom bestimmt das Handeln der Union. Und so untergräbt die Union die berechtigten Interessen des Petenten. Damit wird das Petitionsrecht als „Chance zum öffentlichen Dialog“ zerstört.
Mit Mut im Bauch! #bdk15
Vom 20. bis 22. November fand unser Bundesparteitag in Halle (Saale) statt. Als Abgeordnete war ich natürlich mit dabei. Ein Schwerpunkt war neben Flüchtlings-, Wirtschafts- und Klimapolitik vor allem das Thema „Zeit“. Wir haben ein Konzept für alle Lebenslagen und ebenso für den Lebensalltag erarbeitet mit dem Motto: „Beruf und Leben besser vereinbaren – mit der grünen Arbeitszeitpolitik“. … weiterlesen
Treffen mit Gewerkschaften
Sitzungswochen sind eine gute Gelegenheiten, vielfältige Gespräche zu führen. In dieser Woche hatte ich interessante Gespräche mit unterschiedlichen Gewerkschaften. Dabei ging es quer durch alle Themen – Tarifeinheit, Mitbestimmung, Werkverträge, Leiharbeit. Solch ein Austausch ist mir wichtig, um Eindrücke und Haltungen zu erfahren. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung – Mehr Betriebsräte braucht das Land
Nur neun Prozent aller deutschen Betriebe haben einen Betriebsrat. Das ist ein Armutszeugnis ohne gleichen. Zumal Unternehmen nicht selten versuchen, die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern. Darum habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der entsprechende Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz vorschlägt, um Betriebsratswahlen zu erleichtern. Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzungswoche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit Expertinnen und Experten diskutiert. … weiterlesen
Mehr menschenwürdige Arbeit – mehr Demokratie im Betrieb
Morgen ist weltweit der Tag für menschenwürdige Arbeit und das zu Recht, denn noch immer gibt es viel zu viel prekäre Arbeit weltweit und auch in Deutschland. Es ist also noch viel zu tun. So warten wir beispielsweise noch immer auf einen Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen. Und auch die betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden - für gute Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie in der Arbeitswelt. … weiterlesen
Kongress: „Raus aus dem Hamsterrad“
Mehr Zeit – mehr Zeitsouveränität – damit hat sich am Freitag und Samstag unser Kongress zur Zeitpolitik beschäftigt. Wir wollen, dass die Menschen mehr „Zeit“ erhalten in besonderen Lebenslagen (Kinder, Pflege, Weiterbildung, Ehrenamt). Aber es geht auch um mehr Zeitsouveränität im Arbeitsalltag und genau dazu habe ich einen Workshop angeboten. … weiterlesen
Podiumsdiskussion 15. Arbeitsrechtstag
Direkt im Anschluss an die Büroklausur habe ich mich zum 15. Arbeitsrechtstag nach Erfurt auf den Weg gemacht. Bei einem Podium diskutierte ich gemeinsam mit Prof. Dr. Bietmann und einer Vertreterin der CDU leidenschaftlich über die Umsetzung des Mindestlohngesetzes, das Tarifeinheitsgesetz und über die Notwendigkeit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu reformieren. Es war eine wirklich spannende und angenehme Veranstaltung mit lauter Fachjurist*innen. Der Weg hat sich gelohnt. … weiterlesen
Bundesregierung muss Einfluss auf Post-Vorstand nehmen
Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss sich die Bundesregierung als Anteilseigner endlich einmischen. Denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel und ebenso wenig der Einsatz von Beamten und Leiharbeitskräften als Streikbrecher. Die Post muss endlich wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfinden. … weiterlesen
SWR-Beitrag zum Union-Busting
Im März bin ich mit einer verdi-Delegation in die USA gereist, um mir vor Ort ein eigenes Bild über die Arbeitsbedingungen von T-Mobile US zu machen. Das Unternehmen ist nur ein Beispiel von vielen für das immer stärker verbreitete „Union Busting“, das Bekämpfen von Gewerkschaften. Vor allem in den USA machen immer mehr Arbeitgeber Gebrauch davon, um die Rechte ihrer Beschäftigten zu beschneiden. Die Tendenz gibt es auch bei uns hier in Deutschland. Der SWR hat nun über diese Entwicklungen einen Beitrag gemacht, bei dem auch ich meine Erfahrungen schildern konnte. … weiterlesen
Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. … weiterlesen
