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Parlamentarisches
Letzte Fraktionssitzung – ein besonderer Moment
Die Bundestagswahl ist vorbei, heute kamen alte und neue Fraktion zur gemeinsamen Sitzung zusammen. Abends hieß es Abschied nehmen von vielen Kolleg:innen, die nicht mehr gewählt wurden. Das sind besondere Momente voller Emotionen. Auch für mich war es die letzte Fraktionssitzung. Jetzt beginnt das Ausräumen der Büros – nach 16 Jahren, in denen sich viel angesammelt hat, nicht nur an Unterlagen, sondern auch an Erfahrungen, Begegnungen und Erinnerungen. Es ist ein Rückblick auf intensive Jahre, in denen es mir immer eine Ehre war, im Bundestag Politik machen zu dürfen. … weiterlesen
Bürgergeld, Beate und der.verrueckte.mutmacher
Immer wieder kursieren aus der Luft gegriffene Zahlen und falsche Behauptungen, wenn es um das Bürgergeld geht. Nicht zuletzt gestreut von CDU-Chef Friedrich Merz oder der AfD-Frau Alice Weidel. Es ist also an der Zeit, damit aufzuräumen und die Fakten auf den Tisch zu legen. Und das habe ich auf Instagram im Interview mit „der.verrueckte.mutmacher“getan. … weiterlesen
Faktencheck Bürgergeld: Information statt Desinformation
Die Debatte rund um das Bürgergeld ist toxisch. Es werden Behauptungen und Zahlen verbreitet, die falsch sind. Erwerbslose werden stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei wird die Debatte eng mit den Themen Flucht und Asyl verbunden. Die Debatte spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das macht etwas mit den betroffenen Menschen und auch mit der Gesellschaft. Es kommt etwas ins Rutschen, wo Solidarität notwendig wäre. Beim Bürgergeld geht es auch um unsere Werte, die wir verteidigen müssen. Deshalb gibt es hier einen Faktencheck statt Fake. … weiterlesen
Demokratie (Part 5): Die AfD – eine Gefahr für unsere Demokratie
Die Zitate zeigen, wie die AfD die Grundwerte unserer Demokratie angreift. Ihre Politik basiert auf Ausgrenzung, Hetze und der Ablehnung von Rechtsstaat und Freiheit. Die AfD ist keine normale Partei – sie gefährdet unsere Demokratie. Ihr Ziel ist ein autoritäres, ausgrenzendes System, das Menschenrechte missachtet. Wer für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte steht, muss der AfD entschieden entgegentreten, denn sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb bei der Bundestagswahl am 23. Februar unbedingt demokratisch wählen - und gerne Grün! … weiterlesen
§ 218: FDP blockiert Entkriminalisierung – Frauenrechte bleiben auf der Strecke
Wir - 328 Abgeordnete - fordern die Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu § 218 im Plenum. Auch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung drängt darauf und hat uns heute einen Eil-Appell überreicht. Nach langen Debatten wäre jetzt der Moment, die Entkriminalisierung ungewollt schwangerer Frauen zu beschließen. Doch die FDP blockiert – bewusst und formal, indem sie die notwendige Ausschusssitzung verhindert. Das ist unparlamentarisch und zementiert die Kriminalisierung der Frauen. Und das von einer Partei, die sich „liberal“ nennt. Fassungslos! … weiterlesen
Minna-Specht-Gemeinschaftsschule zu Besuch
Mich hat eine 9. Klasse der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule aus Reutlingen in Berlin besucht. Die Schüler:innen hatten viele Fragen zu meiner Arbeit – ein spannender Austausch über Politik, Demokratie und gesellschaftliche Herausforderungen. Besonders intensiv diskutierten wir, wie über Geflüchtete und Migrant:innen gesprochen wird – ein Thema, das die jungen Menschen durchaus bewegt hat. Solche Begegnungen sind mir wichtig. Sie zeigen, was die jungen Menschen beschäftigt und welche Fragen sie stellen. Das Gespräch hat Spaß gemacht. Vielen Dank für den Besuch! … weiterlesen
Menschenjagd mit Drohnen
In Cherson in der Ukraine jagen russische Truppen gezielt Menschen mit Drohnen. Seit vergangenem Sommer werden immer mehr Unschuldige durch diese brutale Strategie getötet. Die US-amerikanische Journalistin Zarina Zabrisky hat selbst erlebt, wie es sich anfühlt, gejagt zu werden. Im Bundestag berichtete sie von dieser "Human Safari", wie es in Cherson genannt wird. Gemeinsam mit meinem Kollegen Toni Hofreiter habe ich sie und die Wissenschaftlerin Julia Friedrich vom Global Public Policy Institute eingeladen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu informieren. … weiterlesen
250.000 Menschen gegen Rechts in Berlin
Das war ein kraftvolles Zeichen für unsere Demokratie. Es war unmissverständlich und laut. Unser Signal ist klar: Kein Platz für Hass und Spaltung! Wir stehen für Vielfalt und Zusammenhalt. Aber es ging nicht nur um die AfD. Merz hat mit seinem Tabubruch gezeigt, wie gefährlich der Schulterschluss mit Rechtsextremen ist. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, gefährdet unsere Demokratie. Dagegen gehen wir auf die Straße! Wir waren viele. Wir waren entschlossen. Es war ein starkes Zeichen der Solidarität – und unser Kampf geht weiter! Wir werden unsere Demokratie verteidigen! … weiterlesen
Gute Nachrichten: 2,6 Milliarden Euro gegen Gewalt an Frauen
Es gibt auch gute Nachrichten aus der letzten Sitzungswoche: Wir haben das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Betroffene Frauen erhalten einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Zudem beteiligt sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung des Gewalthilfesystems mit 2,6 Mrd. Euro. Damit sind Schutz, Beratung und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie die Arbeit der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen endlich gesichert. Dies war mir viele Jahre ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
Die Demokratie hat gesiegt – aber es war verdammt knapp!
Heute gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das ernsthafte Bemühen von Union und FDP, ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen – und zwar unter der Führung von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Das ist ein Dammbruch. Und es ist nicht vorbei! Deshalb braucht es weiter massiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Ich bin froh über den Ausgang, aber fassungslos, dass wir überhaupt an diesem Punkt waren. Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen – heute, morgen und nach der Wahl! … weiterlesen
