Inhalt
Parlamentarisches
Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Puerto Rico und Mexiko
Das Thema der Reise waren die Menschenrechte und als Petitionsausschuss haben wir gerade in diesen Ländern für ein Petitionsrecht geworben. In Costa Rica haben wir die dortige Menschenrechtsverteidigerin getroffen und vor allem der Austausch am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte war extrem interessant. In Mexiko hingegen musste ich schon schlucken. Infos aus dem Fernsehen ist etwas … … weiterlesen
Netzpolitischer Kongress #NK16
Die fortschreitende Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft. Automatisierung, Autonomisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Big Data und viele weitere Entwicklungen der Digitalisierung betreffen immer mehr Lebensbereiche. Beim netzpolitischen Kongress haben wir Fragen nach Gerechtigkeit und ethischen Grundsätzen gestellt. Wie sich die Digitalisierung speziell auf die Arbeitswelt auswirkt, insbesondere für Crowd Worker auf Plattformen, habe ich in einem … … weiterlesen
3. Netzpolitischer Kongress der Bundestagsfraktion
Robotik und Automatisierung in der Arbeitswelt, künstliche Intelligenz in der medialen Öffentlichkeit oder autonome Systeme in der Mobilität: Die Digitalisierung hat längst alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Wie können wir sie nach gemeinsamen ethischen Prinzipien politisch gestalten und ihre Potenziale ausschöpfen und dabei auch die Herausforderungen – gerade auch für die Arbeitswelt - meistern? Das und vieles mehr haben wir bei unserem 3. Netzpolitischen Kongress diskutiert. … weiterlesen
Grüner netzpolitischer Kongress: Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft
Am 28. Oktober wollen beim dritten netzpolitischen Kongress gemeinsam über ein „gutes Leben in der digitalen Gesellschaft“ diskutieren. Für eine zukunftsweisende Digitalisierungspolitik müssen wir gesellschaftspolitische Lösungen für grundsätzliche Fragen finden: Auf welchem ethischen Fundament muss die Digitalisierung aufbauen, zum Beispiel in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt? Wie muss eine zukunftsweisende und den Menschen in den Mittelpunkt stellende Netz- und Digitalisierungspolitik aussehen? Wie können wir sie konkret gestalten? Dazu lade ich alle herzlich ein. … weiterlesen
Sitzungswoche 17. bis 21.10.2016
- Aktuelle Stunde „Syrien und Irak“
- Plenum: Verteilung Integrationskosten Bund, Länder, Kommunen
- Aktuelle Stunde „CETA“
- Plenum: Flexi-Rente
- Plenum: Managergehälter
- Plenum: Leiharbeit und Werkverträge
- Plenum: Regelbedarfe in der Grundsicherung
Gespräch mit Jurastudent_innen zu Leiharbeit und Werkverträgen
Vor der Anhörung zum Gesetz Leiharbeit und Werkverträge habe ich mich mit einer Gruppe von Student_innen getroffen. Thema war der Ablauf der Anhörung und wie insgesamt das parlamentarische Verfahren verläuft und natürlich die Beurteilung des Gesetzes. Es war ein sehr anregendes Gespräch. Die Gruppe war sehr interessiert und es war für sie sehr spannend, danach die Anhörung zu verfolgen.
Anhörung Leiharbeit und Werkverträge
Es hat lange gedauert bis das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen vorlag. Heute hat nun die Anhörung zu dem Gesetz stattgefunden und es gab viel Kritik. Auch die Sachverständigen der Regierungsfraktionen hatten erhebliche Kritik an dem Gesetzesentwurf. Denn vieles ist ungeklärt: Welche Kosten kommen auf die Unternehmen zu? Was bedeutet „Equal Pay“ genau? Wie sieht es mit dem bürokratischen Aufwand aus. Ich hatte Prof. Dr. Sell als Sachverständigen geladen. Er kritisierte das neue Widerspruchsrecht bei Werkverträgen. Die Maßnahmen bei der Leiharbeit bewertete er in der Form: Es bringt den allermeisten Leiharbeitskräften gar nichts und für manche verschlechtert sich sogar die Situation. Auch ich habe heftige Kritik und deshalb werden wir das Gesetz ablehnen.
Gespräch mit dem Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstages
Mit Kolleg_innen der Landesgruppe gab es heute ein Gespräch mit einer Delegation des baden-württembergischen Handwerkstages. Vor allem das Thema Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt war hier von großer Bedeutung. Weitere Themen war die Absicherung von Solo-Selbständigen, Bildung und auch Energiepolitik.
Gutachten des Bundestages bestätigt Kritik am Leiharbeitsgesetz
Wird mit dem Gesetzesentwurf von Ministerin Nahles, der Missbrauch von Leiharbeit auch wirklich verhindert? Das habe ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis unterstreicht viele meiner Kritikpunkte. Denn der Wissenschaftliche Dienst hat erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit des Gesetzes. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt beispielsweise … … weiterlesen
Besuch aus Reutlingen vom 27. bis 30. 09. 2016
Ich hatte wieder einmal einige Tage Besuch aus Reutlingen. Die Gruppe war einfach top. Sie war inklusiv, denn es waren Leute aus Rappertshofen dabei. Und ich hatte einen besonderen Gast – die Wachholderkönigin. Vor allem waren es super nette Menschen. Es hat wirklich Spaß gemacht – trotz den vielen Terminen in der Sitzungswoche. … weiterlesen
