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Parlamentarisches
Besuch aus Reutlingen vom 27. bis 30. 09. 2016
Ich hatte wieder einmal einige Tage Besuch aus Reutlingen. Die Gruppe war einfach top. Sie war inklusiv, denn es waren Leute aus Rappertshofen dabei. Und ich hatte einen besonderen Gast – die Wachholderkönigin. Vor allem waren es super nette Menschen. Es hat wirklich Spaß gemacht – trotz den vielen Terminen in der Sitzungswoche. … weiterlesen
Sitzungswoche 26. bis 30.09.2016
Aktuelle Stunde „Missstände in Tierställen“ Plenum: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Plenum: Flexi-Rente Plenum: Forschungsförderung für KMU Namentliche Abstimmung: Beteiligung am SEA GUARDIAN Einsatz Plenum: Veräußerung der Telekomanteile für Breitbandausbau Rede: Befristung im öffentlichen Dienst … weiterlesen
Fachgespräch: Durchsetzbare Rechte und ökonomische Absicherung für Soloselbstständige in der Kreativwirtschaft
Die Attraktivität kreativer Berufe ist ungebrochen, trotz aller Schwierigkeiten, die damit einhergehen können. Ob als Journalist, als Game-Designerin, als Musiker oder PR-Fachfrau. Regeln und Normen der Arbeits- und Berufswelt sind jedoch oft nicht zugeschnitten auf kleine Soloselbstständige, die mit eigenem Kopf und auf eigene Rechnung am Markt agieren wollen. Auch die Digitalisierung hat neue Herausforderungen … … weiterlesen
Sitzungswoche 19.09. bis 23.09.2016
- Regierungsbefragung
- Rede: Leiharbeit und Werkverträge
- Plenum und namentliche Abstimmungen: CETA
- Plenum: Bundesteilhabegesetz
- Plenum: Syrien
- Plenum: Drittes Pflegestärkungsgesetz
- Plenum: Einbürgerung und mehrfache Staatsangehörigkeit
- Rede: Wochenhöchstarbeitszeit und Arbeitsstress
Regierungsbefragung: Nahles rechnet es sich schön
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag zur Neuberechnung der Regelsätze haben wir Ministerin Nahles auf den Zahn gefühlt. Denn die Neuberechnung ist gespickt mit methodischen Rechentricks. Der Regelsatz wird klein gerechnet. Vor allem Kinder leiden darunter: so zählen beispielsweise Malstifte oder ein Eis nicht mehr zum Bedarf von Kindern. Auf meine Frage dazu, erhielt ich die Antwort, sie wolle Teilhabe ermöglichen, aber das habe eben Grenzen. Mit einer weiteren Frage habe ich ausgeführt, dass es laut Bundesverfassungsgericht kein Lohnabstandsgebot bei der Berechnung der Regelsätze geben darf. Die Antwort darauf war nichts sagend. Ich meine aber – Arbeitslose und Niedrigverdienende dürfen bei Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Berichterstattergespräch Petitionsausschuss
Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen
Hausfest der IG Metall
Heute war ich bei der IG Metall zu Gast. Der Anlass war das 125-jährige Bestehen. Es war ein tolles Fest der Gewerkschaft. Nachdem ich nachmittags schon ein Gespräch mit der zweiten Vorsitzenden, Christiane Benner, führte, war der Abend eine gute Möglichkeit noch andere bekannte Gesichter zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen. … weiterlesen
Anhörung Mutterschutzgesetz
Das geplante neue Mutterschutzgesetz wurde mit wirklich guten Sachverständigen diskutiert. Es ist gut, dass der Mutterschutz gesetzlich neu gefasst wird. Ein Aspekt aber treibt mich um. Der Mutterschutz ist originär Arbeitsschutz. Aus meiner Sicht müsste der Mutterschutz deshalb eigentlich im Arbeitsschutz verankert werden.
Bundesregierung muss entsandte Beschäftigte besser schützen
Die Bundesregierung hat formal alle Bedingungen der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie erfüllt. Von Seiten der Europäischen Kommission dürfte es keine Beanstandung geben. Das ist dennoch zu wenig, denn vielen entsandten Beschäftigten aus anderen Staaten bleiben ein gerechter Lohn und gute Arbeitsbedingungen verwehrt. Missbrauch ist aus der Fleischbranche, der Baubranche und vermehrt auch in der häuslichen Pflege bekannt. … … weiterlesen
Für einen gerecht Welthandel – gegen CETA und TTIP
Auf 7 Demonstrationen sind rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen - auch in Stuttgart waren viele Tausende Menschen unterwegs. Auch ich habe dort gemeinsam mit vielen Grünen und anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden lautstark gegen CETA und TTIP demonstriert. Wir haben damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: gegen eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. … weiterlesen
