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Parlamentarisches
Antrag: Transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik
Wenn der Haushalt aufgestellt wird, dann ist das hochpolitisch und kein neutrales Zahlenwerk, denn Budgets sind viel mehr als die reine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Der Haushalt ist auch nicht geschlechtsneutral. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass künftig analysiert wird, wie unterschiedlich sich die Haushaltspolitik des Bundes auf Frauen und Männer auswirkt und welche Folgen das hat. Nur so wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerecht … weiterlesen
Delegationsreise in die USA
Im Juni war eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales in den USA. Das Hauptthema, dem wir in den USA nachgegangen sind, war die Digitalisierung. Mit den unterschiedlichsten Gesprächspartner_innen wollten wir uns über die schon bestehenden, aber auch über die möglichen Veränderungen austauschen. Wie gehen die USA mit dem Thema um? Wie bereiten sich Politik, Wissenschaft und Sozialpartner darauf vor? Es war eine sehr intensive und informative Reise. … weiterlesen
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Liebe Leserinnen und liebe Leser, parallel zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und durch die permanenten Streitereien innerhalb der Union kam die Politik der Großen Koalition zumindest in meinem Themenbereich komplett zum Erliegen. So wurde beispielsweise seit Dezember 2015 der Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträgen seitens der CSU blockiert. Jetzt endlich haben … … weiterlesen
Antrag: Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Novellierung von Leiharbeit und Werkverträgen gelingt der Bundesarbeitsministerin viel – aber sicher keine echte Reform. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird mit diesem Gesetz nicht bekämpft, sondern vielmehr legitimiert. Nahles wollte einmal ursprünglich das Gegenteil. Ich fordere hingegen eine echte Reform. Daher werde ich nach der Sommerpause parallel zum Gesetzesentwurf diesen Antrag in den Bundestag einbringen. … weiterlesen
Sitzungswoche 20. bis 24.06.2016
Aktuelles Stunde: Bundesinnenminister und Abschiebeverfahren Plenum: Kulturschutzgut Plenum: Sexismus die rote Karte zeigen Plenum: KFOR Plenum: UNIFIL Plenum: Rechtsvereinfachung SGB II Plenum: Erbschaftssteuer Plenum: Fracking Plenum: Ausnahmen vom Mindestlohn Plenum: Europäischer Flüchtlingsschutz … weiterlesen
Praktikant Carlo Döther
Vier Wochen lang hatte ich einen wunderbaren Praktikanten. Carlo Döther war super engagiert. Wir hatten gute Gespräche. Das ganze Büro war von ihm begeistert. Solche Praktikanten sind wirklich eine Bereicherung. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Mehr Geld für Lehrkräfte in Integrationskursen
Geflüchtete sollen in Integrationskursen die Deutsche Sprache lernen und eine erste Orientierung bekommen. Die Lehrkräfte, die diese Integrationskurse geben, tragen viel Verantwortung und sind hochqualifiziert, denn sie haben in der Regel einen Hochschulabschluss und eine Zusatzausbildung. Doch bezahlt werden sie schlecht. Das ist ein wichtiger Grund, warum nicht ausreichend viele Integrationslehrkräfte für die notwendigen Integrationskurse zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Unternehmen flüchten aus der Mitbestimmung
Unternehmen nutzen zunehmend gesetzliche Schlupflöcher und europäisches Recht, um sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu entziehen. Genau zu diesem Thema haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort darauf ist erschreckend. Die Bundesregierung kennt keine Zahlen und ignoriert damit anerkannte Studien. Vor allem zeigen die Antworten keinerlei Problembewusstsein. Solch unwissende Antworten aus einem sozialdemokratischen Ministerium sind ein Skandal. … weiterlesen
Besucher_innengruppe aus Reutlingen
Ich hatte mal wieder eine nette und charmante Gruppe aus Reutlingen in Berlin. Weil Sitzungswoche war, hatte ich leider nicht so viel Zeit. Aber am Donnerstagabend bin ich extra nochmals ins Hotel gefahren, um zu plaudern. Es war eine wirklich nette Runde und ein nettes Gespräch an diesem Abend. Das Fazit war, dass ich erst spät nachts zu Hause war. Es hat sich aber gelohnt. … weiterlesen
Besuch einer Klasse der Realschule Pfullingen
Am Ende des Schuljahrs kommen viele Schulklassen nach Berlin. Die Schüler_innen aus Pfullingen waren aufgeweckt und wir hatten ein gutes Gespräch. Ich hoffe immer, dass ich die jungen Menschen für Politik interessieren kann. Immerhin stellen wir heute die politischen Weichen, die ihre Zukunft betreffen. … weiterlesen
