Inhalt
Parlamentarisches
Ausschuss mit EU-Kommissarin Marianne Thyssen
Wir hatten eine Sondersitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales mit der belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen, die für die Bereiche Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständig ist. Mit einer Stunde war die Zeit einfach zu kurz. Folglich blieben die Ausführungen leider sehr im Allgemeinen. … weiterlesen
Realitätscheck Arbeitszeitpolitik
Wir hatten Gewerkschaften und Betriebsräte zu einem Realitätscheck eingeladen. Sie sollten uns Rückmeldungen zu unseren neuen Konzepten zur Familien- und Arbeitszeitpolitik geben. Tragfähige Politik kann nicht nur am Schreibtisch entwickelt werden. Deshalb sind für uns solche Rückmeldungen enorm wichtig. … weiterlesen
Asylpaket II: Ich habe mit „Nein“ gestimmt
Die neuen Regelungen, die heute mit dem Asylpaket II durch CDU/CSU und SPD beschlossen wurden, sind extrem problematisch und nicht akzeptabel. Zudem wurde das Asylpaket II mit Fristverkürzung in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Auch das ist nicht akzeptabel. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Meine Gründe dafür sind in einer Persönlichen Erklärung nachlesbar. … weiterlesen
Sondersitzung Ausschuss Arbeit und Soziales – Asylpaket II
Der Ausschuss musste sich zum Asylpaket II wegen der Fristverkürzung außer der Reihe treffen, damit der Gesetzentwurf noch am Donnerstag im Plenum beschlossen werden konnte. Damit wurde das Asylpaket II in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung am Montag hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Solch ein Verfahren bei so einem weitreichenden und wichtigen Thema ist nicht akzeptabel. Ich habe mit „Nein“ gestimmt – die Gründe sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Weniger Kontrollen – trotz Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Betriebe kontrolliert als im Jahr 2014. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr des gesetzlichen Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen möchte, der muss ihn von Anfang an effektiv und großflächig kontrollieren. … weiterlesen
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit in Berlin
Unsere sozialpolitisch engagierten Mitglieder in der BAG haben sich wieder einmal 3 Tage lang mit den unterschiedlichsten Themen befasst. Ich habe einen Input gegeben zu Leiharbeit, Werkverträge, Digitalisierung und unserem Konzept zur Arbeitszeit. Die anschließende Diskussion war sehr spannend und ich nehme wieder interessante Aspekte mit in meine parlamentarische Arbeit. … weiterlesen
Sitzungswoche 15.02. bis 19.02.
Regierungserklärung zum europäischen Rat Plenum: Rüstungsexporte mit namentlicher Abstimmung Plenum: Finanzmarkt Plenum: Rechtsextremismus Plenum: Europäische Finanzaufsicht Plenum: Gesetz zur Einführung der „Homo-Ehe“ Plenum: Kulturschutzgut Plenum: Wohnungslosigkeit Plenum: Asylpaket II … weiterlesen
Petitionsausschuss
An diesem Morgen bin ich als stellvertretendes Mitglied in den Petitionsausschuss gegangen, denn ich hatte 20 Berichtserstattungen von 36 Petitionen, die zur Abstimmung vorlagen. Dabei war mir die Petition von Inge Hannemann besonders wichtig, da sie die Abschaffung der Sanktionen im SGB II fordert. Aber alle meine Argumentationen haben nichts genutzt. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen. Meine Pressemitteilung dazu kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Internes Fachgespräch: Betriebliche Altersvorsorge
Die Rente ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt und das zu Recht. Notwendig sind Reformen, um das Rentensystem zukunftsfähig zu machen. Dabei spielt auch die betriebliche Altersvorsorge eine Rolle. Deshalb haben wir Experten zum Austausch eingeladen. … weiterlesen
Anhörung: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung
Bei dem geplanten Bundesteilhabegesetz spielt natürlich auch der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Behinderungen eine große Rolle. In der Anhörung wurden dazu viele Aspekte angesprochen. Die Sachverständige, Jeannette Pella, die von uns Grünen eingeladen war, rückte vor allem Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Arbeit, so Pella, sei für alle Menschen wichtig – „ob mit oder ohne Behinderung“. Sie kritisierte, dass eine Abstufung in „werkstattfähig oder nicht werkstattfähig“ dem Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf jegliche Teilhabe am Arbeitsleben abspricht.
