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Parlamentarisches
Auch in Bundesministerien haben viele Jobs ein Verfallsdatum
Wer eine Stelle bei einem Bundesministerium oder einer Bundesbehörde antritt, wird häufig befristet angestellt. Von den rund 13.700 Neueinstellungen im vergangenen Jahr waren etwa 7.000, also rund die Hälfte der Neueinstellungen, befristet. Das war das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Büroklausur
Die Zeit in Berlin habe ich genutzt, um mit meinem Büro in Klausur zu gehen. Im parlamentarischen Alltag ist das einfach nicht möglich. Da fehlt immer die Zeit. Wir haben viel geplant, parlamentarische Initiativen besprochen und Themen diskutiert. … weiterlesen
Sitzungswoche 25.01. bis 29.01.
Plenum: Gedenken an Opfer des NS Aktuelle Stunde: Armut und Reichtum in Deutschland Namentliche Abstimmung: MINUSMA Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak Plenum: Arbeitsprogramm EU-Kommission 2016 Plenum: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt Plenum: Bildungsgerechtigkeit für Einwanderungsgesellschaft … weiterlesen
„Realitätscheck“
Gemeinsam mit Kolleg_innen aus der Fraktion haben wir im vergangenen Jahr Positionen für eine neue Arbeitszeitpolitik erarbeitet und auf dem Bundesparteitag verabschiedet. Diese Forderungen unterziehen wir nun einem „Realitätscheck“, d.h. wir haben Unternehmer_innen eingeladen, mit uns gemeinsam das Papier zu diskutieren. Wir brauchen mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten in der Arbeitswelt. Denn die Menschen wollen Familie und Beruf vereinbaren und selbstbestimmter arbeiten. Wir bekamen viel Lob für unsere Vorschläge – das freut mich natürlich. … weiterlesen
Kinder sind keine Soldaten, sondern Kinder!
Seit über zehn Jahren gibt es den Red Hand Day, mit dem auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam gemacht wird. Denn Waffen gehören nicht in Kinderhände! Kein Kind und kein Jugendlicher darf von Armeen oder bewaffneten Gruppen als Soldat rekrutiert werden. Deshalb beteilige auch ich mich am Red Hand Day im Bundestag. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak
Ich halte dieses Mandat für falsch und habe deswegen mit „Nein“ gestimmt. Nicht nur, dass die gelieferten deutschen Waffen mittlerweile auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden – die Gesamtlage in Kurdistan-Irak ist vollkommen unübersichtlich. Innerhalb der Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen. Es fehlt ein einheitliches Kommando. Ein Mandat ist in dieser Situation der völlig falsche Ansatz. Deswegen habe ich mit Kolleg*innen meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt und eine persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen
Petitionsausschuss: Berichterstattergespräch
Als stellv. Mitglied des Petitionsausschusses habe ich immer wieder bei besonderen Petitionen Berichterstattergespräche, um intensiv die angesprochenen Sachverhalte und den Handlungsbedarf zu klären. Heute ging es um die Wiedereinbürgerung einer deutschen Staatsbürgerin. Viele Gespräche, Telefonate und Briefe gingen dem Termin voraus. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden. … weiterlesen
Sitzungswoche 11.01. bis 15.01.2016
Plenum: Ereignisse von Köln in der Silvesternacht Plenum: Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen Plenum: Asylverfahren – obligatorische Widerspruchsprüfung Plenum: Pestizide Plenum: Verwertungsgesellschaften Plenum: Anfechtung der Insolvenz … weiterlesen
Treffen mit der NGG und Fast Food Worker aus den USA
Eine Delegation von amerikanischen McDonald’s Mitarbeiter_innen hat mich zusammen mit der NGG im Bundestag besucht, um mich über die Arbeitsbedingungen im Fast-Food-Sektor und über die Bewegung „Fight for $15“ der Service Employees International Union (SEIU) zu informieren. … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Petition zum Alg II
In einer Petition hadert die Betroffene damit, dass ihr Fahrtkosten in einer sehr speziellen Lebenslage vorenthalten werden. Das Sozialgericht hat ihr Recht gegeben. Das Jobcenter aber hat Revision eingelegt. Diese Problematik haben wir – die Berichterstatterinnen – mit dem BMAS besprochen. Ich bin überzeugt, hier braucht es gesetzliche Änderungen und insbesondere hoffe ich, dass in diesem speziellen Fall das Jobcenter auf die Revision verzichtet. … weiterlesen
