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Parlamentarisches
Teambesprechung im MdB-Büro
Mein Büroleiter aus Berlin war in Reutlingen. Das haben wir genutzt, um uns ausführlich über die Vernetzung zwischen Reutlingen und Berlin auszutauschen. Von Zeit zu Zeit ist das dringend notwendig. … weiterlesen
Sitzungswoche 12.10. bis 16.10.2015
Regierungserklärung: 70 Jahre Vereinte Nationen Aktuelle Stunde: Terroranschlag in der Türkei Plenum: Regierungserklärung – Europäischer Rat Plenum: Asylverfahrensgesetz Plenum: Abgas-Skandal VW Plenum: Sozialrecht – Änderung SGB XII Plenum: EU-Mobilitätsrichtlinie Plenum: Vorratsdatenspeicherung Plenum: Finanzierung von Krankenhäusern … weiterlesen
„Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung
Die heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jede und jeden. Vor allem werden damit die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geforderten engen Grenzen ignoriert. Die Datenspeicherung unabhängig vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger sowie die Erschwerung der Arbeit von Journalist*innen werden den Grundrechten der Bürger*innen nicht gerecht. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung – Mehr Betriebsräte braucht das Land
Nur neun Prozent aller deutschen Betriebe haben einen Betriebsrat. Das ist ein Armutszeugnis ohne gleichen. Zumal Unternehmen nicht selten versuchen, die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern. Darum habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der entsprechende Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz vorschlägt, um Betriebsratswahlen zu erleichtern. Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzungswoche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit Expertinnen und Experten diskutiert. … weiterlesen
Gespräch mit Besucher*innengruppe
Ich freue mich immer, wenn ich in der Sitzungswoche Zeit habe, mich mit einer Besuchergruppe zu treffen. Dieser Austausch ist mir wichtig. In dieser Woche hat mich eine Abschlussklasse des Diakonischen Instituts vom Traifelberg besucht. Die Diskussion hat Spaß gemacht – es waren tolle junge Menschen. … weiterlesen
Gespräch zum Thema Digitalisierung
Die Auswirkungen der Digitalisierung beschäftigen mich intensiv. Deshalb habe ich mich mit einer Expertin von ver.di getroffen. Wir haben uns lange ausgetauscht und neue Aspekte sind hinzugekommen. Das Thema ist wichtig – und in vielen Bereichen wird es die Arbeit immens verändern. Wir müssen die Digitalisierung politisch gestalten – nur so entsteht gute digitale Arbeit. … weiterlesen
Gespräch mit Handwerkskammer
Die Reutlinger Handwerkskammer war in Berlin zu Besuch und wir haben uns zu einem Gespräch getroffen. Natürlich ging es unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Wir waren uns dabei einig, dass gerade eine Ausbildung in Handwerksberufen eine große Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt bieten kann. Daneben haben wir viele andere Arbeitsthemen besprochen über den Mindestlohn bis hin zu meiner Forderung nach einer Anti-Stress-Versordnung. Es war ein sehr angenehmer und interessanter Abend. … weiterlesen
Reform der Leiharbeit: Equal Pay ab dem ersten Tag
Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Leiharbeit vereinbart. Kern der Vereinbarung: Künftig sollen Leiharbeitsbeschäftigte gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, aber erst nach neun Monaten. Gleichzeitig sollen Leiharbeitskräfte künftig höchstens 18 Monate lang an einen Betrieb ausgeliehen werden dürfen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Erkenntnisse dieser Reform zugrunde liegen. Die Antworten können einmal mehr nur als dürftig bezeichnet werden. … weiterlesen
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
Die Sozialpolitiker*innen aus den Landtagsfraktionen treffen sich regelmäßig zum Austausch mit den Bundestagsabgeordneten. Wir haben uns heute über unsere Positionen zu den geplanten Reformen bei der Leiharbeit und Werkverträge ausgetauscht. Diese Treffen dienen zum Informationsaustausch und sind wichtig, denn nur gemeinsam auf Landes- und Bundesebene können wir die Probleme angehen! … weiterlesen
Sitzungswoche 28.10. bis 02.10.2015
Plenum: Änderung Asylverfahrensgesetz Plenum: TTIP Plenum: Operation EUNAVFOR MED Plenum: Sanktionen bei Harzt IV abschaffen Plenum: Transparenzrichtlinie Plenum: Armuts- und Reichtumsbericht Plenum: Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten Plenum: Rente Ost Plenum: (Aus-) Bildung für Flüchtlinge … weiterlesen
