Inhalt
Parlamentarisches
Gespräch mit Schüler*innengruppe aus Metzingen
Diese Sitzungswoche waren gleich 3 Schulklassen aus Metzingen hier in Berlin. Ich konnte äußerst interessante Gespräche mit den Schüler*innen führen – das freut mich immer sehr! Es ist immer wieder spannend zu sehen, wie junge Menschen Politik sehen und welche Fragen sie umtreiben. Dieser andere Blickwinkel ist für mich wichtig und ich hoffe, meine Gäste nehmen auch etwas mit. … weiterlesen
Branchengespräch Finanzmarkt
Ich bin Teil der fraktionsinternen Arbeitsgruppe „Transformation“. Heute hatten wir ein Branchengespräch „Finanzmarkt“, mit dem wir wissen wollte, welchen Beitrag der Finanzmarkt zur ökologischen und sozialen Transformation leisten kann. … weiterlesen
150 Jahre NGG
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss und Gaststätten hatte Geburtstag! 150 Jahre alt ist sie geworden – und ist damit die älteste Gewerkschaft in Deutschland! Die NGG hat viele schwierige Branchen und diese Arbeit macht sie super gut. Beim Festakt war ich selbstverständlich dabei. … weiterlesen
Fraktionssitzung mit Joschka Fischer
Wir haben über Griechenland diskutiert und hatten dazu einen besonderen Gast. Joschka Fischer ist mal wieder in seine alte Fraktion gekommen. Es war eine interessante Diskussion mit ihm. … weiterlesen
Austausch mit Neuer Richtervereinigung
Gemeinsam mit einem Vertreter der Neuen Richtervereinigung diskutierte ich aktuelle arbeitsrechtliche Fragestellungen. Beim Mindestlohn waren wir uns einig, dass die Dokumentationspflichten nicht aufgeweicht werden dürfen. Interessant war vor allem auch der Austausch über die Themen Leiharbeit und „Werkverträge“ – hier besteht dringender Handlungsbedarf. … weiterlesen
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss hatte am Montag wieder eine öffentliche Sitzung zu zwei besondere Petitionen. Die erste Petition wurde von 110.000 Menschen unterzeichnet und fordert die Einrichtung einer/eines Kinderbeauftragen im Deutschen Bundestag. Diese Forderung unterstützen wir aus vollem Herzen. Die zweite Petition macht sich stark für eine Ausnahmeregelung von der Aut-Idem-Pflicht bei Parkinsonpatienten. Auch diese Forderung unterstütze ich. … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Vorratsdatenspeicherung
Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung war nun zur Ersten Lesung im Bundestag. Heiko Maas, der sich selbst jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzte, ist damit endgültig vor der CDU und seinem Parteichef Sigmar Gabriel umgefallen. Wir Grüne werden uns mit allen Mitteln gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, da sie grundgesetz- und damit verfassungswidrig ist. … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in Schlachtbranche
Mit meinen beiden Fraktionskollegen Dr. Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff habe ich ein Fachgespräch zum Thema Schlachtbranche veranstaltet. Gemeinsam diskutierten wir mit Vertretern der Fleischwirtschaft, Gewerkschaften und des Zolls, sowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Nach einer Situationsbeschreibung stand inhaltlich die geplante Regulierung von Werkverträgen im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, die Definition von Werkverträgen muss geschärft werden, denn die Arbeitsverhältnisse per Werkvertrag müssen kontrollierbar werden, damit insbesondere entsandte Beschäftigte aus dem Ausland nicht weiter ausgebeutet werden können.
Sitzungswoche 08.06. bis 12.06.2015
Plenum: Arbeit für Asylsuchende Plenum: Petitionen Aktuelle Stunde: „Ehe für Alle“ Plenum: Gesetzliche Krankenversicherung Plenum: Lohnpolitik Plenum: Vorratsdatenspeicherung … weiterlesen
Gespräch mit Call-Center Beschäftigten
Gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion der Linken habe ich mich mit Call-Center-Betriebsrät_innen aus der Umgebung von Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns, den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit und das Tarifeinheitsgesetz gesprochen. Die Call-Center-Branche hat noch immer extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich organisieren und bereit sind für Tarifverhandlungen. Die Politik muss endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Leiharbeit weiter regulieren.
