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Parlamentarisches
Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz
Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte - der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.
Bericht zur Dienstreise in die USA vom 7. bis 14. März 2015
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs – jetzt ist mein Bericht fertig. Der Grund der Reise war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immer handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. … weiterlesen
Sitzungswoche 20.04. bis 24.04.2015
Aktuelle Stunde: Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Plenum: Steuerliche Förderung für Familien Plenum: Syrische und irakische Flüchtlinge Plenum: Öffentlich geförderte Beschäftigung … weiterlesen
Landsleutetreffen Schwäbische Alb
„S’zamme komme“ – das ist das Motto des jährlichen Landsleutetreffens in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Dieses Jahr hat die Schwäbische Alb eingeladen. Eine ideale Gelegenheit um auch mal weit weg von zu Hause mit den Leuten aus dem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Vor allem über das Gespräch mit Bürgermeister Mike Münzing aus Münsingen habe ich mich sehr gefreut. Es war ein sehr netter und angenehmer Abend. … weiterlesen
Landesgruppensitzung
Heute hatten wir unsere Fraktionskollegin Luise Amtsberg als Gast. Sie hat uns über die aktuelle Lage der Flüchtlinge und über die unsägliche Situation auf dem Mittelmeer informiert. Wir Grünen sagen ganz klar: Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und sichere Fluchtwege zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. … weiterlesen
Parlamentarisches Frühstück der vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände aus Baden-Württemberg
Schon früh morgens haben wir über wichtige Themen diskutiert. In erster Linie ging es um den Sozialen Arbeitsmarkt und das Bundesteilhabegesetz – beides Themen, die mir sehr wichtig sind. Erwerbslose und auch behinderte Menschen brauchen mehr Chancen und Perspektiven. Ein Thema war auch die Petition zur häuslichen Pflege, für die ich grüne Berichterstatterin bin. Es waren alles Themen, bei denen die Bundesregierung in der Pflicht steht. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt er, der gesetzliche Mindestlohn. Seither muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzlich zu anderen Aufgaben auch diesen Mindestlohn kontrollieren. Und diese Kontrollen sind mehr als notwendig. Das zeigt eine Kleine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Bogy-Praktikant Joachim Straub
Ich hatte eine Woche lang einen Praktikanten im Wahlkreisbüro. Joachim ist selber politisch engagiert – im Jugendgemeinderat. Das hat mich sehr gefreut. Ich habe ihn zu ein paar Terminen mitgenommen und er konnte auch in den Alltag im Büro rein schnuppern. Sein Interesse und sein Engagement hat uns alle sehr beeindruckt. Und vor allem hat es viel Spaß mit ihm gemacht. … weiterlesen
Besuch bei „Patenkind“ Sophia Rapp
Ich habe Sophia Rapp aus St. Johann für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ausgewählt. Sie darf im Sommer für ein Jahr in die USA reisen. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, deshalb auch die Familie zu besuchen. Es war ein sehr nettes Gespräch und Sophia ist wirklich eine tolle junge Frau. Sie wird bei diesem Austausch das Patenschaftsprogramm des Bundestages sehr gut repräsentieren. … weiterlesen
Besucher*innengruppe Theater Patati-Patata Reutlingen in Berlin
Zehn Jugendliche aus Reutlingen sind nach Berlin gekommen, um für ihr neues Theaterstück in der Hauptstadt zu recherchieren. Neben Theater- und Museumsbesuchen und stand auch ein Besuch bei mir im Bundestag auf dem Programm, worüber ich mich sehr gefreut habe. Es war eine sehr engagierte und interessierte Truppe. … weiterlesen
