Inhalt
Parlamentarisches
Gesprächstermin mit Gesamtmetall
Gesprächsthema war die geplante gesetzliche Tarifeinheit. Bei diesem Thema gab es keine inhaltlichen Überschneidungen. Ich bleibe dabei – die gesetzliche Tarifeinheit ist nicht verfassungsgemäß und auch nicht nötig. … weiterlesen
Treffen mit Gewerkschaften zum Thema Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind häufig prekär. Vor allem die Fleisch- und Schlachtbranche geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, Missachtung von Mindestlöhnen und überlange Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften haben wir darüber diskutiert, was politisch getan werden muss, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Es war ein sehr gutes und inhaltstarkes Gespräch. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Am Vorabend der Debatte um das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gab es für mich nach dem offiziellen Teil bei dem Parlamentarischen Abend natürlich auch fast nur dieses Thema. Die Berufsgewerkschaften fürchten um ihre Existenz – und das zu Recht. Sie bereiten sich jetzt schon darauf vor, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Meine Unterstützung ist ihnen dabei sicher. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit – niemand weiß warum!
Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich gar nicht, warum. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber hat dafür keine Begründung. Mit diesen zwei Sätzen lassen sich die Antworten meiner Kleinen Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit kurz und prägnant zusammenfassen. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend zur Frauenpolitik
Die Bundestagfraktion hat zu ihrem jährlichen Frauenempfang eingeladen. Und ich war froh, dass mein Terminkalender mir erlaubt hat, dabei zu sein. Denn neben politischen Gesprächen hatte ich auch wieder Zeit nett zu plaudern und mich auszutauschen. … weiterlesen
Frauenquote in Aufsichtsräten
Die Frauenquote kommt. Und das ist gut so. Immerhin hat sich die Union nicht durchsetzen können, denn sie wollte die Quote ganz verhindern. Dennoch haben wir grundsätzliche Kritik, denn die Quote entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider nur als Quötchen. … weiterlesen
Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015
Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen
Gespräch mit BetriebsrätInnen zum Thema Leiharbeit
Das Thema Leiharbeit ist nach wie vor nicht vom Tisch. Zwar hat die Große Koalition einige kleine Verbesserungen herbeigeführt, für viele Leiharbeitskräfte ist das aber nicht genug. Große Probleme gibt es vor allem mit der Mitbestimmung in der Leiharbeitsbranche. Es gibt keine Kontinuität bei der Betriebsratsarbeit. Das geht gar nicht! Berichte aus der Praxis sind daher für mich enorm wichtig und interessant. … weiterlesen
Dreh zum Dokumentationsfilm über die Bekämpfung von Betriebsräten
Im Auftrag des WDR hat mich ein Filmteam besucht und ein Interview mit mir über die Bekämpfung von Betriebsräten gemacht. Der Film soll aufzeigen, inwiefern mittlerweile Betriebsratsarbeit systematisch und professionell bekämpft wird. Auch die Frage, ob das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte ausreichend schützt, wurde gestellt. Ich habe hier ein klare Meinung: die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und der Gesetzgeber muss sie besser schützen. Dazu habe ich auch einen Antrag eingereicht und es wird eine Anhörung im Bundestag dazu geben. Ich bin schon sehr auf den Dokumentarfilm gespannt.
BesucherInnengruppe aus Reutlingen zu Besuch in Berlin
Mich hat wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin besucht. Dieses Mal hatte ich sogar die Zeit, die Gruppe zu einigen Terminen zu begleiten. Zum Beispiel war ich mit im Bundeskanzleramt – auch für mich war dies nach fast 6 Jahren dort der erste Besuch. Sehr schön waren wieder die entspannten und geselligen Runden am Abend. Vor allem war es eine total nette und diskussionsfreudige Runde. Es hat sehr viel Spaß gemacht mit ihnen – vor allem mit der Feuerwehr aus Rübgarten. ☺ … weiterlesen
