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Parlamentarisches
Gespräch mit Allianz für den freien Sonntag
Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet sonntags mehr oder weniger regelmäßig. Eigentlich sollte dieser Tag aber für die Zeit mit der Familie, mit Freunden oder Hobbys reserviert sein. Wenn immer mehr Menschen am Sonntag arbeiten, entfällt auch diese Erholungsphase. Gerade in Zeiten, wo die Beschäftigten immer stärker belastet sind, wäre das fatal. Die „Allianz für den freien Sonntag“ macht sich dafür stark, dass der Sonntag arbeitsfrei bleiben soll. Es war ein interessantes Gespräch und es wurde deutlich – wir ziehen an einem Strang. … weiterlesen
Arbeitsagenturen vermitteln 30% der Erwerbslosen in Leiharbeit!
Die Bundesagentur für Arbeit hat hohe Zielvorgaben. Vor gut zwei Jahren hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, die Agenturen nutzen die Vermittlung in Leiharbeit deshalb intensiv, ohne die besonderen Risiken der Leiharbeit, wie geringeres Einkommen und höhere Entlassungswahrscheinlichkeit zu berücksichtigen. Jetzt liegen erneut Zahlen auf dem Tisch: Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch im großen Stil Arbeitslose in Leiharbeit. Es sind keine Korrekturen erkennbar. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. … weiterlesen
Gute Pflege braucht Geld und ausreichend Personal
Gute Pflege kostet Geld. Und gute Pflege braucht ausreichend Personal. Das ist das Fazit eines Fachgesprächs zur Situation in der Pflege, das ich zusammen mit Elisabeth Scharfenberg durchgeführt habe. … weiterlesen
Parlamentarisches Patenschaftsprogramm
Dieses Jahr habe ich zwei Patenkinder. Ich durfte eine Schülerin und eine Auszubildende für ein Jahr in den USA auswählen. Alle, die sich vorgestellt haben, waren richtig toll. Und doch konnte ich schlussendlich nur jeweils eine Kandidatin auswählen. Das war nicht einfach. … weiterlesen
Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen. … weiterlesen
Bund-Länder-Treffen
In Berlin haben sich die FachpolitikerInnen der Länder mit uns MdBs getroffen. Alle wichtigen sozial-und arbeitsmarktpolitischen Themen wurden besprochen. Dieser regelmäßige Austausch ist extrem wichtig, damit wir gut abgestimmt in den Ländern und im Bundestag agieren können. … weiterlesen
Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015
Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen
Parlamentarischer Abend „Faire Mobilität“
Es war ein sehr interessanter Abend. Der DGB hat sein Projekt „Faire Mobilität“ vorgestellt und dafür geworben, dass die auslaufenden Mittel verlängert werden. Die Beratungsstellen für nach Deutschland entsandte Beschäftigte macht extrem gute Arbeit. Und die Beratungsstellen sind vor allem notwendig, denn in diesem Bereich herrschen teilweise menschenunwürdige Zustände. Die Beschäftigten erhalten häufig nicht nur geringe Löhne, teilweise werden sie sogar ganz um ihre Löhne geprellt. „Faire Mobilität“ muss weiter finanziert werden! … weiterlesen
Treffen mit dem Beamtenbund
Wir haben uns mit dem dbb Chef Klaus Dauderstädt zu einem Austausch über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit getroffen. Wir sind uns bei der Kritik einig. Dauderstädt formulierte seine Kritik sehr scharf. Er verwies darauf, dass das Mehrheitsprinzip dem Betriebsfrieden in Deutschland schaden werde, wenn also „der Gesetzgeber der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit über kurz oder lang zu vernichten“. … weiterlesen
Neujahrsempfang im Arbeitsministerium
Ministerin Nahles hatte zum Neujahrsempfang eingeladen. Es ist immer eine gute Möglichkeit, um fraktionsübergreifend mit den KollegInnen ins Gespräch zu kommen. … weiterlesen
