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Parlamentarisches
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen
Internes Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege
Wir haben ExpertInnen aus der pflegerischen Praxis eingeladen und uns intensiv mit der Situation in der Pflege beschäftigt und über den Handlungsbedarf diskutiert. Gerade weil das Gespräch „intern“ war und nicht öffentlich, wurden die Probleme klar und deutlich formuliert. Jetzt können wir in der Fraktion daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. … weiterlesen
Sitzungswoche 26.01. bis 30.01.2015
Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus Aktuelle Stunde: EZB-Anleihekaufprogramm Plenum: Menschenrechte in Saudi-Arabien Plenum: Stationierung der Patriots in der Türkei Plenum: Regionalisierungsgesetz – ÖPNV Rede: Mehr BetriebsrätInnen braucht das Land Plenum: Ghetto-Renten für in Polen lebende Opfer Plenum: CIA-Folterbericht Plenum: Quote und Gleichstellung … weiterlesen
Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!
In Deutschland ist die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig positioniert, denn dort steht: „Betriebsräte werden gewählt.“ Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Das geht gar nicht. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Schutz. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der IG BCE
In der Verbindungsstelle gab es in der Leitung einen Wechsel. Jetzt habe ich Michael Linnartz kennen gelernt. Der Austausch war sehr interessant. Vor allem ist jetzt der Kontakt hergestellt als Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit. … weiterlesen
Gespräch mit SchülerInnen aus Münsingen
Die Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG vom Münsinger Gymnasium haben sich auf den Weg gemacht nach Berlin. Ich habe sie im Bundestag getroffen und mit ihnen diskutiert. Es war ein sehr lebhaftes und vor allem interessantes Gespräch über wichtige Themen – beispielsweise Pegida oder Lobbyismus. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Newsletter
Hier ist mein neuer Newsletter mit einem Überblick über meine Arbeit der letzten Monate. Es gibt unter anderem Informationen zum Mindestlohn, zur Tarifeinheit sowie Einblicke in Aktivitäten innerhalb meines Wahlkreises und darüber hinaus. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
Treffen von Pro Regio Stadtbahn
Ich bin Mitglied im Verein und habe mich an diesem Abend bei der Versammlung umfassend über den Stand der Dinge informiert. Wir Grünen kämpfen schon seit vielen Jahren für eine Stadtbahn. Sie muss jetzt endlich auf die Schiene gesetzt werden. Dazu muss der Bund aber endlich über die notwendige Finanzierungsmöglichkeiten entscheiden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.01.2015 bis 16.01.2015
Plenum: Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge in Paris Plenum: Gesunde Ernährung Plenum: Unterstützung für Kommunen Plenum: Aktuelle Stunde „Griechenland“ Plenum: SGB IV – Sozialversicherungen Plenum: Schiedsgerichte in TTIP und CETA … weiterlesen
Kleine Anfrage: Am Sonntag gehören Mami und Papi uns
Kleine Anfrage zur Sonntagsarbeit offenbart: Immer mehr Menschen arbeiten am Wochenende. Gingen die Gewerkschaften in den 50er Jahren mit Slogan „Samstags gehört Vati mir“ für Arbeitszeitverkürzungen auf die Straße, könnte heute ein ähnliches Plakat fordern: „Sonntags gehören Mami und Papi uns“. … weiterlesen
