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Parlamentarisches
„Berliner Stunde“ in Metzingen
In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn - es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014
Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen
Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit
Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit aussieht. Der Bundesregnungshof hatte diese Vermittlungen kritisiert. Auch ich kritisiere, dass der Anteil der Vermittlungen zu hoch ist. Dieses Thema habe ich intensiv mit meinem Gast diskutiert. Es war interessant. … weiterlesen
Anhörung: Zwangsverrentung
In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales äußerte sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch darüber, dass ältere ALG-II-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr häufig die Aufforderung erhalten, in Rente zu gehen. Auch wir Grünen lehnen diese Zwangsverrentung ab. Denn damit droht den Menschen Armut im Alter. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Bundesagentur, ältere Menschen in Arbeit zu vermitteln anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Wer die Rente mit 67 befürwortet, der muss Älteren auch Möglichkeiten eröffnen, zu arbeiten. … weiterlesen
Effektive Kontrollen – Fehlanzeige beim gesetzlichen Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn kommt zwar, aber ob er tatsächlich überall angewendet wird, ist mehr als fraglich. Denn die Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS), die ab 1.1.2015 auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren muss, ist personell noch schlechter aufgestellt als öffentlich bekannt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zur Personalplanung bei der FKS, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Orientierungsdebatte „Sterbehilfe“
Unlängst gab es wieder einmal eine Sternstunde im Bundestag. Wir haben 4,5 Stunden lang eine Orientierungsdebatte zum Thema „Sterbehilfe“ geführt – ohne Fraktionszwang. Die Reden waren in vielen Fällen äußerst privat – viele gingen unter die Haut und alle haben mir bei meiner Meinungsfindung geholfen. … weiterlesen
Haushaltswoche 24.11. bis 28.11.2014
Allgemeine Finanzdebatte Elefantenrunde Einzelplan Wirtschaft und Energie Einzelplan Arbeit und Soziales Schlussrunde Namentliche Abstimmung: Flüchtlingspolitik … weiterlesen
Entschließungsantrag: 1 Milliarde für Flüchtlinge und Kommunen
Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. Die grüne Bundestagfraktion schlägt in dieser Situation eine flüchtlingspolitische Kraftanstrengung vor. Ganz konkret haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von eine Milliarde Euro beantragt. … weiterlesen
Ausschussreise nach Portugal
14 Termine in zweieinhalb Tagen – das war schon ein straffes Programm, was in Lissabon auf uns wartete. Aber wir wollten die Zeit nutzen und uns vor Ort ein Bild machen über die Situation der Menschen in Portugal nach den Reformen. Im Mittelpunkt der Reise standen insbesondere die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und wirtschaftliche Situation. Das sind alles Themen, die mich umtreiben. … weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn: Effektive Kontrollen sind nötig - es fehlt aber an Personal!
Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein handfestes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber es fehlt ausreichend Kontrollpersonal, denn der Personalaufbau der 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird erst 2019 abgeschlossen sein. Das ist ein Skandal. Denn ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen
