Inhalt
Parlamentarisches
Kleine Anfrage: Tarifunfähigkeit der CGZP - eine unendliche Geschichte
Im Jahr 2010 entzog das Bundesarbeitsgericht der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit für den Tarifvertrag in der Leiharbeit. Die Sozialversicherungen konnten rückwirkend für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Damit begann die unendliche Geschichte. Jetzt habe ich erneut bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen
Videolexikon Special: Tarifeinheit
Das Thema gesetzliche Tarifeinheit ist sperrig und kompliziert. Also haben wir ein Video gedreht, um unsere Haltung - Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln! - anschaulich zu verdeutlichen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelungen ist. Unabhängig davon hat es viel Spaß gemacht. … weiterlesen
Antrag: Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln
Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Rufen dann noch die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. In nächster Zeit will die Große Koalition ernstmachen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um endlich eine Diskussion zu erzwingen, denn wir lehnen eine gesetzliche Tarifeinheit strikt ab. … weiterlesen
Fachgespräch: Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette
Ob an deutschen Supermarktkassen oder auf brasilianischen Orangenplantagen – an beiden Enden der globalen Lieferkette reicht der Lohn oft nicht zum Leben. Dies ist kein Zufall. In Deutschland dominieren vier Supermarktketten den Lebensmitteleinzelhandel. Unter dem Motto „Supermacht Supermarkt – Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette“ luden mein Kollege Uwe Kekeritz und ich Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel und die Auswirkungen im nationalen wie globalen Kontext zu diskutieren. … weiterlesen
Fachgespräch: „Supermacht Supermarkt - Arbeitsrechte in der globalen Lieferkette“
Die Arbeitsbedingungen in deutschen Supermärkten sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Auch bei den Zulieferern des deutschen Einzelhandels – nicht zuletzt in Entwicklungsländern – herrschen zuweilen schlechte, in manchen Fällen sogar menschenunwürdige, Arbeitsbedingungen. In einem Fachgespräch am 13.10.2014 diskutieren wir den Handlungsbedarf. Ich lade herzlich dazu ein. … weiterlesen
Keine Waffenlieferungen in den Irak
Die Sondersitzung zu den beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak hat mich im Urlaub überrascht, deshalb konnte ich nicht anwesend sein. Meine Haltung aber ist eindeutig – ich spreche mich kategorisch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation
Die Große Koalition hat Eckpunkte für eine gesetzliche Tarifeinheit verabschiedet und wird auf dieser Grundlage noch im Herbst eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. In der letzten Woche vor der Sommerpause wurde dazu mein Positionspapier in der Fraktion beschlossen. Wir stehen uneingeschränkt zur verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Tarifvertragssystem wird gestärkt
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Den Dreiklang aus gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstütze ich aus ganzem Herzen. Denn genau diese Diskussion und diesen Dreiklang haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag angestoßen. Jetzt kommen endlich soziale Leitplanken für ein starkes Tarifvertragssystem. Ein längst fälliges Reformvorhaben wird umgesetzt. Kritik haben wir aber an der Ausgestaltung – insbesondere an den Sonderregelungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn.
SWR-Video – Mindestlohn
Es war schon ein besonderer Tag für mich, denn ich kämpfe schon lange für einen Mindestlohn. Dennoch habe ich viel Kritik an der Ausgestaltung – insbesondere an der Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Nach der Abstimmung wurde ich dazu interviewt. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht kostenfrei
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Mindestlöhne schützen aber auch die Betriebe, denn sie laufen Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. In den letzten Jahren musste die FKS immer neue Mindestlöhne kontrollieren und neuerdings auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Die Antworten zeigen einen eklatanten personellen Mangel.
