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Parlamentarisches
Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt
Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.
Mobbing ist kein Kavaliersdelikt
„Beschäftigte vor Mobbing schützen“ – so lautete der Titel meines öffentlichen Fachgesprächs, das am 4. April in Berlin stattfand. Gäste aus Wissenschaft, Justiz, Gewerkschaft, Wirtschaft und der Beratungspraxis diskutierten dabei die Möglichkeiten, den Schutz für Mobbing-Opfer zu verbessern. Rund 60 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an einer lebhaften und interessanten Diskussion. … weiterlesen
Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C in Großbritannien
Mit einer Stellungnahme habe ich mich an die Europäische Kommission gewandt. Hintergrund ist, dass die britische Regierung einen Antrag zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das AKW Hinkley Point C an die EU-Kommission gestellt hat. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis erhalten. Dies ist nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Ich mache mich dafür stark, dass diese Förderung nicht gewährt wird. Denn diese Risikotechnologie bedroht uns alle – weltweit! … weiterlesen
Klick doch mal rein! Die Kinder- und Jugendportale des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag bietet neben dem regulären Internetauftritt bundestag.de auch Internetportale für Kinder und Jugendliche. Ich finde es klasse, dass der Bundestag ersucht Kinder und Jugendliche altersgerecht über politische Arbeit aufzuklären. Es gibt zu wenig kind- und jugendgerechte Infoseiten im Internet. Diese Lücke ist nun in Bezug auf den Bundestag geschlossen. … weiterlesen
Frageaktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Zum Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in der Fragestunde eine Aktion gestartet, um die Pläne der Regierung zu erfragen. Viele KollegInnen aus der grünen Bundestagsfraktion haben sich daran beteiligt und somit konnten alle Facetten beleuchtet werden. Ich habe natürlich auch Fragen gestellt und zwar rund um die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Anliegen ist die UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Es braucht endlich vermehrt Anstrengungen, damit behinderte Menschen ganz selbstverständlich und umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Antrag: Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen
Heute jährt sich der Equal Pay Day bereits schon zum sechsten Mal. Frauen verdienen aber nach wie vor im Schnitt 22% weniger als Männer. Eine Veränderung dieser Lohnlücke zugunsten der Frauen ist seit Jahren nicht erkennbar. Es muss Schluss sein mit der Symbolpolitik, damit der Equal Pay Day endlich auf den 1. Januar fällt. Wir Grünen lassen nicht locker und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: „Schutz von Beschäftigten vor Mobbing“
Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Und Mobbing erzeugt gravierende gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und hohe Kosten für die Gesellschaft. Deshalb wollte ich in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was sie plant, um Beschäftigte vor Mobbing zu schützen. Die Antworten auf meine Fragen sind empörend. Die Bundesregierung hat sich bisher mit der Thematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt. … weiterlesen
Ehemaliger japanischer Premierminister drängt auf Atomausstieg
Naoto Kan ist von Juni 2010 bis September 2011 und somit während der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima japanischer Premierminister gewesen. Er hat an zentraler Stelle agiert, um die unmittelbaren Folgen des Super-GAUs zu bewältigen. Er war zum Austausch bei uns in der Fraktion. … weiterlesen
Ankündigung Fachgespräch: Mobbing am Arbeitsplatz - Beschäftigte besser schützen
Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl der damals von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Mobbing-Report die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufzeigte, wurde das Thema seither nicht weiter verfolgt. Deshalb erörtere ich jetzt das Thema mit einem öffentlichen Fachgespräch und lade ganz herzlich dazu ein. … weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Problemlagen
Mit der Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar. … weiterlesen
