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Parlamentarisches
Abstimmungsverhalten – Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung
Innerhalb einer Woche peitschte die Große Koalition eine satte Diätenerhöhung und kleine Änderungen bei der Altersversorgung durch den Bundestag – ganz nach dem Motto: Unangenehmes macht man am Anfang einer Wahlperiode. Dabei wurde die Opposition nicht einbezogen. Wir Grünen haben das Verfahren und die Inhalte kritisiert und deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung abgelehnt. … weiterlesen
Grüner Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Die Große Koalition beabsichtigt eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist gerade vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals für uns nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem damit einhergehenden Generalverdacht gegenüber 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland endlich zu verabschieden. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen der TextilarbeiterInnen - Brief an kambodschanische Botschaft
Die Situation vieler TextilarbeiterInnen in Kambodscha und anderen Ländern ist nach wie vor unmenschlich und nicht tragbar. Die Menschen in Deutschland lässt das nicht kalt und deshalb gab es Mahnwachen vor der kambodschanischen Botschaft in Berlin. Mein Fraktionskollege Uwe Kekeritz und ich zeigen uns solidarisch und haben gemeinsam einen Brief an den Botschafter von Kambodscha verschickt. Die kambodschanische Regierung muss endlich Verantwortung für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textilfabriken übernehmen. … weiterlesen
Newsletter
Hier ist mein neuer Newsletter – pünktlich zum neuen Jahr und rechtzeitig zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
SWR-Radiobeitrag zur grünen Fraktionsklausur in Weimar
Endlich können wir loslegen – die Fraktionsklausur war für uns der Startschuss für eine mutige und kritische Oppositionsarbeit, die wir in den kommenden Jahren leisten wollen. Der SWR hat einen Radiobeitrag über unsere Klausur gemacht, bei dem ich das Schlusswort habe: gute Oppositionsarbeit kann auch was bewirken und die Politik verändern. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar – Kritisch, Mutig, Grün
3 Tage lang sind wir in Weimar in Klausur gegangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Energiewende, Klimaschutz und Freizügigkeit. Wir haben festgelegt, welche Schwerpunkte wir im ersten halben Jahr setzen wollen. Und wie jedes Jahr haben wir am Ende der Klausur eine „Weimarer Erklärung“ verabschiedet. Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit. Kritisch, Mutig, Grün – so werden wir als angriffslustige Opposition deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht. … weiterlesen
Grüne Weihnachtsgrüße
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Im neuen Jahr und in der neuen Wahlperiode werde ich wieder engagiert meine politischen Anliegen vertreten. Bis dahin wünsche ich allen eine wunderschöne und vor allem ruhige und erholsame Weihnachtszeit. Es ist auch eine Zeit zum Innehalten, um über Vergangenes nachzudenken, aber auch Neues zu planen. Ich möchte den Jahreswechsel nutzen, mich für das Gemeinsame und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich wünsche einen guten Start ins neue Jahr und freue mich auf viele interessante Begegnungen und gute Gespräche. Mit grünen Grüßen Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
Wir haben den Freitag noch genutzt – jetzt hat sich die Fraktion konstituiert. Ganz am Schluss wurden nach einer langen und anstrengenden Sitzungswoche die SprecherInnenposten gewählt. Ich wurde für die neue Wahlperiode als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte bestätigt und werde meine Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertreten. Das hat mich sehr gefreut. Im neuen Jahr kann ich also durchstarten und weiter für die Anliegen der Beschäftigten streiten. … weiterlesen
Wahl der Bundeskanzlerin und Eidesleistung der Bundesminister_innen
Heute war es endlich so weit. Die Bundeskanzlerin wurde gewählt – überraschend dabei war, dass ihr 42 MdBs der Großen Koalition die Stimme verweigert haben. Danach wurden die Kanzlerin und die Bundesminister_innen vereidigt. Jetzt können wir auch unsere grüne Fraktion konstituieren, d.h. die Ausschüsse besetzen und die Sprecher_innenposten vergeben. Jetzt können wir endlich starten! Es wird Zeit. … weiterlesen
Ich öffne das 13. Türchen beim grünen Adventskalender
Das 13. Türchen beim grünen Adventskalender verbirgt Weihnachts- und Solidaritätsgrüße an die Beschäftigten, denn es drohen Streiks bei Amazon und im Einzelhandel – und zwar zu Recht und Weihnachten ist dafür gerade die richtige Zeit. All diejenigen, die kurz vor Weihnachten noch auf der Suche nach Geschenken sind, bitte ich um Verständnis und insbesondere um Solidarität. … weiterlesen
