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Parlamentarisches
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ohne Elan und ohne Vision
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist verhandelt. Während die SPD darüber abstimmt, habe ich ebenfalls die anvisierte Politik bewertet. Natürlich stehen die Ziele in der Arbeitsmarktpolitik für mich im Mittelpunkt – die geplanten Maßnahmen beim Klimaschutz sind mir aber auch wichtig. Die Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit sind zaghaft – die Energiewende wird ausgebremst. … weiterlesen
PKW-Maut: Heiße Luft – mehr nicht!
Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in den Bundestag eingebracht werden. Alle deutschen Pkw-Halter_innen sollen die geplanten Kosten der Vignette in Höhe von 100 Euro erstattet bekommen - und das auch noch im Einklang mit EU-Recht. Diese Versprechung kann nicht eingehalten werden, das zeigt sich schon heute durch eine grüne Kleine Anfrage. … weiterlesen
Hauptausschuss im Bundestag: Demokratie? – Fehlanzeige!
Bis die neue Regierung steht, liegt der parlamentarische Betrieb lahm. Dafür gesorgt hat die zukünftige Große Koalition, die anstelle von Fachausschüssen erstmalig in der Geschichte des Bundestages einen so genannten „Hauptausschuss“ eingesetzt hat. Das ist nicht nur nervig, sondern auch nicht verfassungskonform. Auch in Zeiten einer geschäftsführenden Regierung muss das Parlament arbeiten können. Der Hauptausschuss aber wird zu einem Sammelbecken für unliebsame parlamentarische Initiativen. Demokratie sieht anders aus! … weiterlesen
Textilfabriken – Gespräch über Arbeitsbedingungen in Bangladesch
Noch nie war Kleidung so billig wie heute - fast alle Bekleidungsfirmen produzieren in den ärmsten Ländern. Die Beschäftigten dort zahlen dafür aber einen hohen Preis, denn sie arbeiten meist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die schrecklichen Bilder der eingestürzten oder ausgebrannten Textilfabriken in Bangladesch mit hunderten Toten habe ich noch gut vor Augen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg_innen Uwe Kekeritz und Renate Künast habe ich mich mit einer Delegation aus Bangladesch getroffen, um über die Situation vor Ort zu sprechen. Notwendig sind soziale und ökologische Standards. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
NSA-Debatte – Überwachung aufklären und abstellen
Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Der Abhörskandal ist keineswegs beendet – entgegen früherer anderslautender Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, wie Bundesinnenminister Friedrich. Deshalb haben wir eine Debatte des Bundestages durchgesetzt. Die Sofortabstimmung unseres Entschließungsantrags wurde von Union und SPD abgelehnt. Der Antrag wurde stattdessen in einen „geplanten“ Ausschuss verwiesen. Der Umgang mit dem Thema ist ein Skandal und der Umgang mit unserem Antrag ein absurdes Theater.
Konstituierung des Bundestages
In seiner ersten Sitzung der 18. Legislaturperiode hat sich heute der Deutsche Bundestag konstituiert. Damit nehmen wir 63 grünen Bundestagsabgeordneten die Arbeit auf und werden in den nächsten vier Jahren gemeinsam für grüne Positionen streiten. Der Beginn meiner zweiten Legislaturperiode war - wie vor vier Jahren - ein besonderer Tag für mich. Es ist für mich noch immer eine Ehre dem Deutschen Bundestag anzugehören. Ich werde engagiert und tatkräftig mein Mandat ausfüllen. … weiterlesen
Sondierungsgespräche – keine Koalitionsverhandlungen mit der Union
Unsere Spitzenleute haben mit der Union zwei intensive Sondierungsgespräche geführt. Bei der Union war das Bemühen erkennbar und auch wir Grünen haben Offenheit signalisiert. Dennoch konnten entscheidende Differenzen zwischen CDU/CSU und uns Grünen in den Sondierungsgesprächen nicht aufgelöst werden. Vor allem die durch Mitgliederentscheid zentralen Regierungsprioritäten wären mit schwarz-grün nicht realisierbar gewesen. Deshalb wird der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende vorgeschlagen, dass Koalitionsverhandlungen nicht aufgenommen werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Ministerien beschäftigen atypisch
Die Bundesregierung und die Ministerien haben eine Vorbildfunktion. Deshalb wollte ich mit einer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Bundesregierung gegenüber Beschäftigten verhält, welche Konflikte es in Ministerien gibt und wo Verbesserungsbedarf aus Sicht der Beschäftigten besteht. Denn gerade die Bundesregierung muss ihrer Schutzfunktion gegenüber Beschäftigten gerecht werden. … weiterlesen
Geheimschutzstelle – Ich möchte aber darüber reden können!
Nach den Vorkommnissen bei Amazon habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie oft die Leiharbeitsfirma Trenkwalder in der Vergangenheit von der Bundesagentur für Arbeit geprüft wurde und ob es dabei Beanstandungen gab. Die entscheidenden Antworten darauf durfte ich aber nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages nachlesen. Das ist ein Skandal. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, denn ich möchte über die Prüftätigkeit der Bundesagentur für Arbeit reden können! … weiterlesen
Kleine Anfrage: Schlachtbranche ohne Anstand
Die Schlachtbranche ist in den vergangenen Jahren mehrfach wegen schlechter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Zudem gab es Klagen aus Frankreich, Belgien und Dänemark, dass die deutsche Fleischbranche Lohndumping betreibe und sich auf Kosten anderer Länder Marktanteile sichere. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Schlachtbranche gezielt auf Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftige umstellt, um von der Befreiung der EEG-Umlage zu profitieren. … weiterlesen
