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Parlamentarisches
Kleine Anfrage: Abrufkräfte bei der Deutschen Post
Bei der Deutschen Post AG gibt es eine Gruppe von Beschäftigten, die wie andere Beschäftigte Briefe sortieren und zustellen oder Fahrzeuge beladen. Diese Beschäftigten arbeiten aber nur unregelmäßig, wenn Bedarf besteht. Es sind die sogenannten Abrufkräfte. Sie haben weder Planungs- noch Einkommenssicherheit. … weiterlesen
Gesetzentwurf: Reform im kirchlichen Arbeitsrecht überfällig
Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestattet den Kirchen gewisse arbeitsrechtliche Diskriminierungen. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und den Diskriminierungsschutz für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen verbessern. … weiterlesen
Anhörung: Psychische Gefährdungen mindern – alters- und alternsgerecht arbeiten
Die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind nicht gut und auch nicht gesund. Dabei geht es insbesondere um psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Ich habe deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, zu dem nun eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde. Die Diskussion war kontrovers – auch hier stehen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gegenüber. Interessant sind deshalb gerade die Ausführungen der Wissenschaft. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur auf dem Papier stehen. Notwendig sind auch gute und umfassende Kontrollen, damit die Mindestlöhne auch bezahlt werden. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie häufig und mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Die Antwort zeigt erneut: Viel zu viele Unternehmen missachten die Mindestlöhne – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen
Gesetzentwurf: (Schein)-Werkverträge verhindern
Werk- und Dienstverträge entsprechen einer arbeitsteiligen modernen Arbeitswelt. Mittlerweile gibt es aber immer mehr zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen und diese können nur als Schein-Werkverträge bezeichnet werden. Dabei handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht. Dieser Trend muss gestoppt werden und deshalb habe ich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten
Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte gefragt und welchen Beitrag die Bundesregierung beabsichtigt zu leisten. Denn es geht immerhin darum, dass die Krise in Europa für alle Länder sozialverträglich bewältigt werden kann. … weiterlesen
Änderungsantrag: Stress am Arbeitsplatz verhindern
Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt werden. Das ist mir zu wenig. Deswegen habe ich zwei Änderungsanträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit
Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von Leiharbeitsunternehmen zurück. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen" bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (Die Welt, 12. Januar 2013). Ich habe nachgefragt. … weiterlesen
Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz
Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit
Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Drehtürklausel durchgesetzt und überprüft wird. Die Antwort ist nicht akzeptabel, denn die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch – es wird schon klappen. … weiterlesen
