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Parlamentarisches
Kleine Anfrage: Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit
Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, kündigte die Ministerin eine gesetzliche Regelung an. Die IG-Metall hat sich der Herausforderung gestellt und seit November gelten die ersten Branchenzuschläge. Nicht alle Leiharbeitskräfte profitieren aber von den Branchenzuschläge und es gibt auch erste Anzeichen, dass die Branchenzuschläge umgangen werden und deshalb habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt.
Kommentar: Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Alle Bundesregierungen müssen einmal einen Armuts- und Reichtumsbericht abliefern. Schwarz-Gelb hat bisher noch nicht geliefert, aber bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Entrüstung gesorgt. Kritische Passagen aus dem Vorentwurf wurden bei der Überarbeitung gestrichen. Ein kosmetisch aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt aber seine Aufgabe - deshalb fragen wir nach. … weiterlesen
Jubel im Berliner Büro
Als ich zum ersten Mal nach der Listenwahl und meinem Platz 7 ins Berliner Büro kam, war ich ganz gerührt. Mein Team hat mich nämlich mit Jubel, Tröten und bester Laune empfangen. Alle hatten mir während der LDK die Daumen gedrückt und waren überglücklich, dass es nach der Bundestagswahl 2013 weiter geht mit dem Büro … … weiterlesen
Landesparteitag – Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013
In Böblingen haben wir unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Wie immer sind solche Wahlen sehr spannend und aufregend. Es hat aber beim ersten Wahlgang gleich mit 102 zu 95 Stimmen auf dem sicheren Listenplatz 7 geklappt. Ich möchte mich bei allen Delegierten herzlich für das Vertrauen bedanken! Es geht also weiter im Bundestag. … weiterlesen
Antrag: Bedingungen in Schlachthöfen verbessern
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Die Schlachtbranche zeigt wie kaum eine andere Branche die Notwendigkeit, dass soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt … … weiterlesen
Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag. … weiterlesen
Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
Kommentar: Die Minijobs auszuweiten ist die falsche Reform
Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum Niedriglohnsektor darstellen und in eine berufliche Sackgasse führen, von der vor allem Frauen betroffen sind. In der Folge droht Altersarmut. … weiterlesen
Kommentar: Fürchtet Euch nicht! Lasst die Frauen über euch herrschen!
Was die Anzahl der Frauen in Führungspositionen angeht, ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch weit abgeschlagen: Auf kaum vier von hundert Vorstandsposten findet sich hierzulande eine Frau. Dagegen gilt es endlich anzugehen. Auch Deutschland braucht endlich eine Frauenquote! … weiterlesen
Antrag: Psychische Gefährdungen mindern – Alter(n)sgerecht arbeiten
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Und nur mit alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen können die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Realität ist aber, dass die psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz zunehmen. Dazu habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
